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Pro-palästinensische Demo geplant: Polizei prüft Verbot

Sympathiebekundungen für den Terror der Hamas in Israel sind in Hamburg verboten. Nach dem Auslaufen der polizeilichen Verfügung wird eine neue Demonstration angemeldet - mit 1500 Teilnehmern. Darf sie stattfinden?
Polizeiwagen
Auf der Motorhaube eines Streifenwagens steht der Schriftzug «Polizei». © David Inderlied/dpa/Illustration

Im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen ist in Hamburg eine Demonstration für Samstag angemeldet worden. Der private Anmelder erwarte 1500 Teilnehmer, die vom Steindamm im Stadtteil St. Georg zum Gänsemarkt ziehen wollen, teilte ein Polizeisprecher am Mittwoch mit. Das Motto laute: «Stoppt den Krieg auf Gaza und Menschenrechte unterstützen!» Die Polizei prüfe ein Verbot der Versammlung. Für Freitag und Samstag sei eine stärkere Polizeipräsenz in der Stadt geplant. Die Lage nach den Freitagsgebeten werde im besonderen Fokus stehen. «Die gesamte Kräftedisposition der Polizei Hamburg orientiert sich momentan an den Entwicklungen im Nahen Osten», erklärte der Sprecher. Zuerst hatte das «Hamburger Abendblatt» über die geplante Demonstration berichtet.

Bis Mittwoch galt in Hamburg eine Allgemeinverfügung, nach der alle Versammlungen verboten waren, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Die Verfügung war am Sonntagabend erlassen worden. Betroffen war davon auch eine Kundgebung, die am Mittwochnachmittag auf dem Rathausmarkt stattfinden sollte.

Die islamistische Hamas hat zu weltweiten Protesten am Wochenende aufgerufen. Ein Repräsentant der Gruppierung, die in der EU, den USA und in Ägypten als Terrororganisation eingestuft wird, sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der libanesischen Hauptstadt Beirut: «Wir rufen unser palästinensisches Volk und das Volk der arabischen und islamischen Nation auf, am kommenden Freitag in allen Städten (...) zu demonstrieren.» Auch am Sonntag sollten die Proteste gegen «Massaker, Kriegsverbrechen und Völkermorde in Gaza» weitergehen.

Terroristen hatten am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas die Grenze zu Israel überquert und ein Massaker an Zivilisten angerichtet. Es war das schlimmste Blutbad der israelischen Geschichte. Mehr als 1400 Menschen kamen dabei und in den folgenden Tagen ums Leben. Die Terroristen entführten mindestens 199 Menschen. Seither greift Israels Militär Ziele in dem dicht besiedelten Küstenstreifen an.

© dpa
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