SPD für anonyme Anzeigen bei der Onlinewache im Norden

Anonyme Anzeigen im Internet? Die SPD fordert das ein. Das Innenministerium verweist auf eine bundeseinheitliche Reform der Onlinewache. «Echtpersonalien» seien bei der Anzeige gar nicht nötig.
Niclas Dürbrook (SPD), Abgeordneter seiner Partei im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa

Online-Anzeigen sollten nach Ansicht der SPD in Schleswig-Holstein künftig auch anonym möglich sein. «Die Angabe von Personalien ist für viele bei der Anzeige von Hass und Hetze ein großes Hindernis, weil man Angst hat, dass der Beschuldigte über Akteneinsicht an die eigenen Personalien kommt», sagte der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook der Deutschen Presse-Agentur. Es reiche nicht das, dass Schleswig-Holstein die Frage anonymer Anzeigen in die Beratungen um eine bundesweit einheitliche Onlinewache einbringen wolle.

Laut Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage Dürbrooks nach einem Bericht des TV-Satirikers Jan Böhmermann über Hasskriminalität im Netz sieht die Eingabemaske der Onlinewache der Polizei Personaldaten der Anzeigenden als Pflichtfeld vor. «Dem liegt die fachliche Einschätzung zugrunde, dass die Kenntnis der oder des Anzeigenden als Zeugin oder Zeuge des angezeigten Sachverhalts - wichtig für eine zielführende und erfolgreiche Ermittlungstätigkeit ist.» Online erstattete Anzeigen würden jedoch auch bearbeitet, wenn dabei keine echte Personalien verwendet würden.

«In Hamburg beispielsweise sind anonyme Anzeigen jetzt bereits möglich», sagte Dürbrook. «Es kann doch nicht ernsthaft die Lösung sein, dass die Landesregierung darauf verweist, dass bei der Onlinewache erstattete Anzeigen auch dann bearbeitet werden, wenn «Anzeigende keine Echtpersonalien verwenden».»

Das Innenministerium verwies auf eine bundeseinheitliche Neukonzeption der Onlinewache. Schleswig-Holstein sei daran beteiligt und «wird die Frage anonymer Anzeigen einbringen».

© dpa
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