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Polizei Hamburg: Hamas unterstützende Demos weiter verboten

In Hamburg sind laut Polizei alle nicht angemeldeten und nicht von der Versammlungsbehörde bestätigten sogenannten propalästinensischen Kundgebungen weiterhin verboten. Das teilte die Polizei mit. Eine entsprechende Allgemeinverfügung vom 15. Oktober für das Stadtgebiet sei ein weiteres Mal verlängert worden - nun bis einschließlich kommenden Sonntag. Nicht erlaubt sind demnach Versammlungen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der Hamas oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen.
Pro-Palästina-Kundgebung
Teilnehmer halten Plakate und Fahnen während einer Kundgebung des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura) in Hamburg hoch. © Marcus Brandt/dpa

«Regulär angemeldete Versammlungen unter freiem Himmel werden auch weiterhin von der Versammlungsbehörde intensiv geprüft und bestätigt, soweit keine Gründe für ein Verbot vorliegen», hieß es in der Mitteilung weiter.

Am 28. Oktober hatten sich in St. Georg trotz Verbots nach Polizeiangaben rund 500 Menschen mit palästinensischen Fahnen versammelt und Slogans wie «Free, free Palestine» skandiert. Als die Polizei die Versammlung auflösen wollte, sei sie aus der Menge heraus mit Steinen und Flaschen angegriffen worden. Drei Beamte wurden leicht verletzt. Gegen 20 Versammlungsteilnehmer wurden Strafanzeigen erstattet.

© dpa
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