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Politik im Norden unterstützt Protest des Bauernverbands

Bauern sollen wegen der schlechten Haushaltslage auf finanzielle Unterstützungen verzichten. Der Berufsstand fühlt sich ungerecht behandelt und will den Protest auf die Straße tragen.
Bauern protestieren gegen Steuerpläne
Über tausend Gummistiefel liegen vor der Bezirksgeschäftsstelle der FDP. © Stefan Puchner/dpa

An bundesweiten Protesten gegen Sparbeschlüsse der Bundesregierung wollen sich in der kommenden Woche auch viele Landwirte aus Schleswig-Holstein beteiligen. Im ganzen Land soll es an drei Tagen Demonstrationen geben, kündigte der Präsident des Bauernverbands Schleswig-Holstein, Klaus-Peter Lucht, am Donnerstag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Landesparteien an. Dabei werde es durch langsamfahrende Kolonnen zu Verkehrsbehinderungen kommen. Man werde friedlich und im Rahmen der Gesetze protestieren.

Hintergrund ist der ursprüngliche Beschluss der Bundesregierung, Agrardiesel für Land- und Forstwirtschaft künftig nicht mehr steuerlich zu fördern. Außerdem sollten beide Berufsgruppen für ihre Fahrzeuge wie Traktoren und Mähdrescher Kraftfahrzeugsteuer zahlen. Beides würde die Landwirte nach Angaben des Verbands bundesweit mit jährlich knapp 1,4 Milliarden Euro belasten.

Kurz nach der Pressekonferenz des Bauernverbands gab ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin bekannt, dass die Ampel-Koalition einen Teil der Beschlüsse zurücknimmt. Demnach soll es bei der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer bleiben und der Abbau des Agrardiesel-Steuervorteils soll nicht in einem Schritt erfolgen. Eine Sprecherin des Bauernverbands sagte, es bleibe trotz der Ankündigung aus Berlin beim geplanten Protest. «Die angekündigte schrittweise Reduzierung bei der Teil-Rückerstattung der Mineralölsteuer kann uns nicht zufriedenstellen, denn am Ende wird man der Landwirtschaft bis zum Jahr 2026 dann doch wie geplant jährlich 440 Millionen Euro zusätzlich an Steuerlast aufbürden», so Lucht.

Es habe keine Gespräche gegeben vor der Ankündigung, dass der subventionierte Agrardiesel und die Kraftfahrzeug-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden, kritisierte Lucht. «Und das geht gar nicht. Das ist ein Schlag ins Gesicht.»

Aus der Politik in Schleswig-Holstein kam am Donnerstag Unterstützung für den Bauernverband. Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen sprach von Wettbewerbsverzerrung. Die Beschlüsse seien so nicht hinnehmbar. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft werde sich dadurch noch verschärfen. «Das ist eine einseitige Kürzung zu Lasten der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Betriebe.»

Für die FDP kritisierte der Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky eine einseitige Schlechterstellung im europäischen Wettbewerb. «Für so ein Sonderopfer habe ich kein Verständnis.» Er erwarte, dass die Maßnahmen zurückgenommen werden. Der SSW-Vorsitzende Christian Dirschauer warnte vor der Folge der Belastung, einem Höfesterben.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Gazi Freitag, sagte, seine Partei unterstütze den Protest des Bauernverbands. Die Vorschläge sollten zurückgefahren und ein Dialog begonnen werden. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt sagte, er bedauere, dass Entscheidungen getroffen wurden, ohne den Dialog zu suchen. «Wir haben verstanden, dass die Verstimmung groß ist.» Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich andere Maßnahmen gewünscht, sagte Bergt. Er nannte die Schuldenbremse, das Dienstwagenprivileg und das Thema Vermögensbesteuerung für Superreiche.

Die Proteste sollen nach Angaben des Bauernverbands am Montag im Süden Schleswig-Holsteins beginnen. Kolonnenfahrten seien in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und im Herzogtum Lauenburg geplant. Außerdem laufe im Kreis Nordfriesland eine Aktion «Schlepper vor die Tür». Am Mittwoch seien Aktionen in Flensburg, Ostholstein, Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Lübeck geplant. Zum Abschluss am Freitag wollen Landwirte aus den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde nach Kiel zu einer Kundgebung fahren.

Nach Angaben des Bauernverbands wird es durch die Kolonnen zu Beeinträchtigungen im Verkehr kommen. Blockaden seien nirgendwo geplant. «Wir bringen unsere Anliegen klar und hart in der Sache vor, als Unternehmerverband aber immer parteipolitisch unabhängig und rechtskonform», sagte Lucht. «Von extremen Randgruppen, Rechtsbruch oder Aufrufen hierzu haben wir uns immer klar distanziert und werden dies auch in Zukunft.»

© dpa
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