Hoffnungen geplatzt: Kein Friedensschluss auf FDP-Parteitag

Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Der Handschlag zwischen Parteichef Kruse und Ex-Juli-Vorsitzenden Coste auf dem Parteitag der FDP Hamburg hat nicht zu einer Befriedung des seit Monaten laufenden Streits geführt. Nun will FDP-Bundesvize Kubicki vermitteln.
FDP-Parteichef Michael Kruse (l) und Ex-Juli-Chef Carl Cevin-Key Coste geben sich die Hand. © Jonas Walzberg/dpa

Ein Landesparteitag der FDP Hamburg hat den seit Monaten währenden Streit zwischen den Jungen Liberalen (Julis) und dem Landesvorstand trotz anfänglicher Hoffnungen nicht befrieden können. Parteichef Michael Kruse machte am Montagabend zwar ein Friedensangebot, sagte, er wolle sich für das Anliegen der in Ungnade gefallenen vier Jungliberalen einsetzen. Dann überrumpelte er jedoch Ex-Juli-Chef Carl Cevin-Key Coste, indem er auf ihn zuging und vor Publikum zu einem Handschlag nötigte - und damit bei den fast 170 anwesenden Parteimitgliedern den Eindruck erweckte, alles sei wieder gut. Ein Eindruck, den Coste wenig später pulverisierte. Kruse hat in seinem Angebot nämlich eine entscheidende Sache vergessen.

Kruse sagte, Coste habe erklärt, die Klage vor dem Schiedsgericht für erledigt zu erklären, wenn der Landesvorstand einräume, dass seine Beschlüsse zum Parteiausschluss ein Fehler gewesen seien und das auch in der Partei kommuniziere. «Ich bin gerne bereit, im Landesvorstand dafür zu werben, wenn die Klage gegen den Verband als erledigt erklärt wird», sagte Kruse. Dann ging er vom Rednerpult zu Coste und wollte ihm die Hand drauf geben - eine Hand, die Coste erst nach einigem Zögern annahm und dann wortreich erläuterte.

Das Verfahren vor dem Schiedsgericht könne sehr schnell erledigt werden, sagte Coste. Voraussetzung hierfür sei aber nach wie vor, dass der Landesvorstand zuerst einräume, dass seine Beschlüsse rechtswidrig gewesen seien und Mitgliedsrechte verletzt hätten. «Das muss zuerst geschehen. (...) Es liegt jetzt an Dir, dass das jetzt auch passiert», sagte Coste in Richtung Kruse. Denn es handele sich um eine schwerwiegendste Mitgliedsrechteverletzung, «uns vier aus der Partei schmeißen zu wollen und und die Mitgliedsrecht entziehen zu wollen».

Auslöser des seit Monaten unerbittlich geführten Streits zwischen vier Jungliberalen und dem Landesvorstand um Parteichef Kruse war, dass Coste im Frühjahr Kruses Ankündigung einer Klage gegen die Hamburger Corona-Hotspotregelung als «PR-Aktion und einer Rechtsstaatspartei unwürdig» kritisiert hatte. Nach weiteren verbalen Anwürfen von und gegen die Julis startete der Vorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen die Kritiker - weshalb die sich wiederum den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) als Anwalt genommen haben, um ein Schiedsgerichtsverfahren anzustrengen.

Aus Protest gegen Kruses Führungsstil ist dann Ende Juni der frühere HSV-Präsident und ehemalige FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Carl-Edgar Jarchow aus dem Landesvorstand ausgetreten. Er wurde auf dem Parteitag durch den Diplomat Claus Krumrei ersetzt. Er erhielt ohne Gegenkandidat 150 von 164 abgegeben Stimmen.

Der als Gastredner geladene FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sagte, er habe ja viel Verständnis für die innerparteiliche Nabelschau. Das sei nach innen befriedigend, mache die FDP nach Außen aber nicht attraktiver, warnte er. Man könne sich in der Tat fragen, ob ein Ausschlussverfahren und ein Schiedsgerichtsverfahren klug seien. Dem Vorstand der Hamburger FDP aber moralischen Bankrott vorzuwerfen, «ist schon starker Tobak». Er biete deshalb nochmal an, persönlich pädagogische Nachhilfe zu leisten. Der Wein gehe auf seine Rechnung, «weil ich glaube, dass sich die Menschen auch mal aussprechen müssen».

© dpa
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