FDP will Pflegebedürftige von Kosten entlasten

Die Heimkosten für Pflegebedürftige haben Rekordhöhen erreicht. Deshalb will die FDP-Landtagsfraktion jetzt gegensteuern. Die Liberalen wollen per Gesetzesänderung das Land stärker in die Pflicht nehmen.
Eine Pflegefachkraft hilft einer Frau beim Umsetzen. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Die FDP im Kieler Landtag will Pflegebedürftige finanziell entlasten. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in das Parlament eingebracht, der auf eine Änderung des Landespflegegesetzes zielt. Das Land soll demnach mehr Verantwortung für die Finanzierung der Investitionskosten bei der stationären Pflege übernehmen. «Pflegebedürftige könnten um bis zu 500 Euro monatlich bei den rasant gestiegenen Eigenanteilen entlastet werden, wenn die Landesregierung unserem Vorschlag folgen würde», sagte Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg der Deutschen Presse-Agentur.

«Neben zusätzlichen Landesmitteln, die hierfür erforderlich sein werden, sollen sowohl Einsparungen bei der Hilfe zur Pflege, die durch die Entlastung bei den Eigenanteilen entstehen als auch die Umwidmung des bisherigen Pflegewohngeldes in eine grundsätzliche Neuausrichtung der Investitionskostenfinanzierung eingesetzt werden», erläuterte Garg. «Ich fordere die Landesregierung auf, nicht nur vom Bund Entlastungen zu fordern, sondern mit gutem Beispiel voranzugehen, indem das Land die betriebsnotwendigen Investitionskosten der Einrichtungen übernimmt.»

Die Eigenanteile für in Heimen untergebrachte Pflegebedürftige haben inzwischen einen neuen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Ersatzkassen waren es in Schleswig-Holstein zum 1. Juli 2062 Euro im Monat. Damit liegt das Land noch knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Mittlerweile liegen die Eigenanteile der Heimbewohner im Durchschnitt höher als die entsprechenden Leistungen der Pflegeversicherung.

© dpa
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