Kumbartzky will Nachfolge von FDP-Landeschef Garg antreten

Nach elf Jahren gibt Heiner Garg den Vorsitz der Nord-FDP vorzeitig ab. Nach der Wahlniederlage im Mai will der geschäftsführende Gesundheitsminister der Partei einen Neuanfang ermöglichen - und hat dafür einen Kandidaten vorgeschlagen.
Heiner Garg (FDP), Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister und Landesvorsitzender seiner Partei, spricht. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Nach der Pleite bei der Landtagswahl steht Schleswig-Holsteins FDP vor einem Wechsel an der Parteispitze. Der langjährige Landesvorsitzende Heiner Garg zieht sich zurück und hat Oliver Kumbartzky als Nachfolger vorgeschlagen. «Ich bin überzeugt, dass er das wirklich gut machen wird», sagte Garg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion sei hochkompetent, tief verwurzelt in der Kommunalpolitik. «Und er ist auch ein wirklich feiner Mensch.»

Kumbartzky sagte, er habe höchsten Respekt vor Gargs Entscheidung. «Dass er mich als seinen Nachfolger vorschlägt, empfinde ich als große Ehre.» Nun gelte es, ein schlagkräftiges Team aufzustellen. «Die Kommunalwahlen liegen vor uns und wir wollen die Zahl unserer Mandate ausbauen.» Landtagsfraktionschef Christopher Vogt schrieb auf Facebook, Kumbartzky werde das «großartig machen und wir werden die FDP Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren gemeinsam zu neuer Stärke führen!»

Am Montagabend hatte Garg nach dem Absturz der FDP bei der Landtagswahl am 8. Mai auf 6,4 Prozent (2017: 11,5 Prozent) seinen Rückzug angekündigt. «Ich selbst werde nach 11 Jahren, in denen ich die Partei führen durfte, nicht wieder kandidieren. Zeit für Erneuerung!», schrieb Garg beim Kurznachrichtendienst Twitter. Auf Gargs Vorschlag wollen die Liberalen die Wahl des Vorstands von Herbst 2023 auf November vorziehen. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahl 2023 sei ein Erneuerungsprozess in der Parteiführung notwendig, sagte Garg.

Als Gesundheitsminister fand Garg vor allem wegen seines Managements während der Corona-Pandemie über Parteigrenzen hinweg Anerkennung. Sein Rückzug kommt aber nicht völlig überraschend. «Dass er nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der letzten Wahl nun diesen Schritt des Rückzugs geht und einen geordneten Übergang ermöglicht, nötigt mir großen Respekt ab», sagte FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dpa. Noch-Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Bernd Buchholz betonte, «ihm gebührt ein großer Dank für mehr als ein Jahrzehnt hervorragender Arbeit».

Garg hatte den Vorsitz am 19. November 2011 von Jürgen Koppelin übernommen. Gleich zweimal (2009 bis 2012 und seit 2017) saß der gebürtige Freiburger als Gesundheitsminister im Kabinett. Die Jobsuche führte Garg nach seiner Doktorarbeit («Pflegebedürftigkeit als Gegenstand ökonomischer Sicherungspolitik») an der Uni Freiburg 1994 in den Norden, wo er wissenschaftlicher Assistent der Landtagsfraktion wurde und dieser sechs Jahre später erstmals als Abgeordneter angehörte.

Bei seinem Amtsantritt steckte die Partei im Umfragetief. «Heiner Garg hat den Vorsitz der FDP Schleswig-Holstein in einer Phase übernommen, als die Bundespartei wirklich nicht den besten Eindruck gemacht und keinen Rückenwind für unsere damals anstehende Landtagswahl 2012 gegeben hat», sagte der langjährige Fraktionschef Kubicki. «Er hat die Landespartei bei den Wahlerfolgen 2012 und 2017 angeführt.»

Ex-Landeschef Koppelin bescheinigte seinem Nachfolger Garg Führungsqualität. Garg sei wie Buchholz ein erfolgreicher Landesminister in schwerer Zeit gewesen. «Daher ist sein Rückzug vom Parteivorsitz sicher auch ein Stück persönlicher Enttäuschung über das Wahlergebnis und auch über das Verhalten des Ministerpräsidenten, wofür ich Verständnis habe.» Fraktionschef Vogt dankte Garg auf Twitter für viele Jahre guter Zusammenarbeit. «Wir haben hier gemeinsam viele Höhen und Tiefen erlebt.»

Die CDU hatte die Landtagswahl mit 43,4 Prozent klar gewonnen. Ohne Not versuchte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) anschließend, die seit 2017 regierende Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP fortzusetzen. Weil dies aber nicht zustande kam, verhandeln CDU und Grüne derzeit über eine gemeinsame Koalition - ohne FDP.

Günther nahm Gargs Rückzug von der Parteispitze mit Respekt zur Kenntnis. «Ich danke Heiner Garg für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren», sagte der CDU-Landesvorsitzende. Die Grünen-Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska sagte, Garg habe in elf Jahren als Landesvorsitzender «viel für die liberale Sache im hohen Norden erreicht». SPD-Landeschefin Serpil Midyatli sprach von bleibenden Akzenten Gargs für das soziale Profil seiner Partei. «Heiner Garg wird über Parteigrenzen hinweg für seine stets konstruktive und zugewandte Haltung geschätzt», sagte Midyatli.

© dpa
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