Nord-Grüne beraten über Böllerverbot, Schülerticket und Wahl

Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen vor der Kommunalwahl am 14. Mai auf einem Parteitag in Neumünster am Wochenende über eine kommunale Wärmewende debattieren. «Wir erwarten schon, dass es Klimakonzepte vor Ort gibt», sagte die Landesvorsitzende Anke Erdmann am Montag. Gleich drei Anträge beschäftigen sich mit einem Bildungsticket. Die Grüne Jugend fordert ein bundesweites Bildungsticket für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende. Zur Diskussion stehen aber auch eine Variante für 19 Euro und auch kostenlose Mitfahrten von Schülerinnen und Schülern sowie Auszubildenden.
Anke Erdmann schleswig-holsteinische Landesvorsitzende ihrer Partei. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Thema ist auch der Radverkehr. «Wir brauchen einen Schub auf der Ebene», sagte Erdmann. Zur Diskussion stehen nach niederländischem Vorbild 30 Euro pro Kopf und Jahr für den Radverkehr, finanziert von Land und Kommunen. Das wären in Schleswig-Holstein knapp 90 Millionen Euro. Weitere Anträge sehen ein auf zwei Jahre befristetes Tempolimit auf Autobahnen und einen Klimacheck für Straßenbauprojekte vor. Die Grüne beantragte eine Solidaritätsbekundung mit der Klimagruppe Letzte Generation, die immer wieder Straßen blockiert.

Debatten gibt es in Neumünster über die Aufnahme von Elbschlick aus dem Hamburger Hafen. Ministerpräsident Daniel Günther hat sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, das Elbschlick-Problem des Hamburger Hafens gemeinsam mit der Hansestadt zu lösen. Für den ausgebaggerten Schlick stelle Schleswig-Holstein Flächen zur Verfügung, sagte er. Perspektivisch sei die Tonne E3 bei Helgoland aus Sicht der Grünen aber keine Variante, sagte Erdmann.

Die Grüne Jugend hat einen Antrag für ein Böllerverbot gestellt. Zur Debatte steht auch eine Umsatzsteuerbefreiung für Gemüse, Hülsenfrüchte und Obst. Zudem wollen sich die Grünen mit der Gesundheitsversorgung befassen. Ein Antrag fordert, dass der Weg zur nächsten Geburtsstation im Land nur 45 Minuten dauern dürfe.

Bei den Kommunalwahlen 2018 lagen die Grünen mit 16,5 Prozent noch auf Platz 3 hinter CDU (35,1) und SPD (23,3). Bei der Landtagswahl 2022 lösten sie auf Platz zwei die SPD ab. Diesen Platz strebt die Partei auch für die Kommunalwahl an.

© dpa
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