FDP macht CDU Angebot für Koalitionsgespräche

Der CDU reicht künftig ein Partner für eine Landesregierung in Schleswig-Holstein. Die FDP macht noch einmal deutlich: Sie will dieser Partner sein. Doch entscheiden können die Liberalen das nicht.
Der Landeshauptausschuss der schleswig-holsteinischen FDP tagt in Neumünster. © Markus Scholz/dpa

Die FDP hat sich nach dem Aus für Jamaika in Schleswig-Holstein der CDU noch einmal deutlich als Koalitionspartner empfohlen. «Ich habe dem Landeshauptausschuss vorgeschlagen, dass wir der Union die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anbieten», sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg am Sonntag nach einer Sitzung des Gremiums in Neumünster. Ein entsprechender Beschluss sei einstimmig gefasst worden.

«Wenn der Ministerpräsident sein zentrales Versprechen «Kurs halten» tatsächlich umsetzen will, dann glaube ich, ist das mit einer schwarz-gelben Landesregierung, die eine stabile Mehrheit im Parlament hat, möglich», sagte Garg in Richtung von Regierungschef Daniel Günther (CDU). «Jetzt liegt es an der Union zu entscheiden, in welche Richtung es gehen soll.»

Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warb noch einmal für eine schwarz-gelbe Koalition. «Die Union hat jetzt die Möglichkeit, die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortzusetzen oder mit den Grünen eine andere Politik zu machen.» Die FDP habe den festen Willen, in die Regierung in Schleswig-Holstein einzutreten.

Die Freien Demokraten hatten als einzige Partei der bisher regierenden Dreier-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bei der Landtagswahl am 8. Mai Stimmanteile verloren. Buchholz sagte, es sei nicht so, dass eine Partei für eine Regierung nicht in Frage komme, weil sie ein paar Prozentpunkte verloren habe. «Dann hätten in der Vergangenheit viele Regierungen nicht gebildet werden können.»

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki betonte, die Erfolge von Jamaika seien Erfolge im wirtschaftlichen Bereich, in der Gesundheitspolitik und bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. «Das sind alles Sachen, die die Freien Demokraten bewirkt haben. Aber ich muss mich nicht anbiedern. Die Union muss entscheiden, wie sie glaubt, dass sie die nächsten Wahlen erfolgreich besteht.»

Die CDU will auf einer Vorstandssitzung am Montag entscheiden, ob sie zu einer weiteren Sondierungsrunde die Grünen oder die FDP einlädt. Der CDU reicht ein Koalitionspartner für die Regierungsbildung. Dennoch hatte Günther zunächst den Versuch unternommen, die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP fortzusetzen. Nach mehrstündigen Gesprächen am Donnerstag erklärten die Beteiligten den Plan für gescheitert.

© dpa
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