Günther hält Neuauflage von Jamaika für «bestes Bündnis»

17.05.2022 Schleswig-Holsteins CDU-Regierungschef Günther setzt auf Jamaika. Grüne und FDP sind dafür offen, favorisieren aber jeweils eigene Zweierbündnisse mit der Union. Eine Entscheidung soll bald fallen.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. © Frank Molter/dpa

Nach ersten Sondierungsgesprächen steht in Schleswig-Holstein weiter eine Neuauflage der regierenden Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Raum. Eine Fortsetzung der amtierenden Koalition sei «aus unserer Sicht das beste Bündnis» angesichts der Herausforderungen, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach Treffen mit der FDP und mit den Grünen in einem Kieler Hotel. Am Mittwoch werde der geschäftsführende CDU-Landesvorstand die Ergebnisse analysieren. «Wir werden eine schnelle Entscheidung treffen.» Danach werde die Union zu weiteren Treffen einladen.

Rechnerisch ist ein dritter Partner aber gar nicht nötig, weil die CDU bereits mit einem der beiden Parteien eine Mehrheit im Landtag hätte - im Falle der Grünen sogar eine für Verfassungsänderungen nötige Zweidrittel-Mehrheit. Günther bekannte sich zu ehrgeizigeren Klimazielen. Es gehe darum, Klimaschutz mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbinden. Dass die Beratungen mit den Grünen fünf und mit der FDP nur gut zwei Stunden dauerten, begründete er mit der großen Übereinstimmung der Union mit den Liberalen in vielen Punkten.

Günther stellte die gute Atmosphäre bei den Treffen heraus. «Natürlich gibt es eine große Euphorie, im Moment auch diese Koalition fortzusetzen.» Viele wünschten sich die Fortsetzung von Jamaika. «Aber für uns ist eben wichtig, dass es eine tragfähige Grundlage auch für die nächsten fünf Jahre gibt.»

FDP-Landeschef Heiner Garg sagte: «Wir gehen hochzufrieden aus dem Gespräch». Er zeigte sich offen für Jamaika, verwies aber auf eine klare Mehrheit im Landtag auch für Schwarz-Gelb. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki gab sich «tiefenentspannt». Alle Seiten redeten mit allen. «Es wird auf ein Jamaika-Bündnis hinauslaufen.» Angesprochen darauf, in einem Dreierbündnis möglicherweise fünftes Rad am Wagen zu sein, sagte FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz: «Die Ausgangslage ist für die Grünen wie für uns: Es reicht jeweils mit dem anderen allein. Das ist eine andere Situation als nicht gebraucht zu werden.»

Auch die Grünen bekräftigten, dass ihre Präferenzen woanders lägen. «Die Gespräche haben gezeigt, dass es eine gute Perspektive gibt, konsequenten Klimaschutz in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit umzusetzen und das Land stabil zu regieren», teilten Spitzenkandidatin Monika Heinold und Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré mit. Für Heinold ist entscheidend, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Das Gespräch habe deutlich gemacht, wo es inhaltliche Nähe zwischen Schwarz und Grün gebe. «Das hat uns sehr gefreut.» Touré nannte als bevorzugtes Modell ein Zweierbündnis mit der CDU, zeigte sich aber offen für Gespräche darüber hinaus.

Für Günther böte Jamaika eine Riesenchance, Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren klar voranzubringen. Eine neue Koalition müsse die bestehenden Herausforderungen sehr offensiv angehen, sagte Günther. Sie müsse ehrgeizig sein, Dinge beschleunigen, Bürokratie abbauen. «Wir haben viele Überschneidungen, auch eine gemeinsame Sicht auch auf die nächsten fünf Jahre aus unserer Sicht zumindest gefunden.»

Günther begründet seinen Kurs Richtung Jamaika damit, dass diese Koalition seit 2017 sehr erfolgreich gearbeitet habe und die Wunschkoalition in der Bevölkerung sei. Dieses Bündnis habe «einfach viele gesellschaftliche Konflikte in Schleswig Holstein gelöst». Alle kannten sich bereits. «Wir haben vor zwei Wochen noch wie selbstverständlich zusammen in einem Kabinett zusammengearbeitet. Daran hat die Landtagswahl auch nichts verändert.» Dieses Vertrauen sei weiter da.

Günther verwies auf das starke CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl. Seine Partei werde klarmachen, dass sich dieses in einem Koalitionsvertrag widerspiegeln müsse. Es müsse geklärt werden, wie belastbar ein Drei-Parteien-Bündnis wäre, obwohl nur zwei Partner benötigt würden. Dies sei schon Neuland. Auch dass mit der Wahl die politischen Ränder geschwächt wurden, sei ein Argument dafür, ein bewährtes Team zusammen zu lassen.

Bei der Wahl am 8. Mai hatten CDU und Grüne auf 43,4 und 18,3 Prozent zugelegt, während die FDP auf 6,4 Prozent rutschte. In einem Brief an die Mitglieder schrieb das Sondierungsteam der Grünen, es gebe zwei Wahlgewinner, die in gemeinsamer Verantwortung die nächste Regierung bilden könnten - «eine Regierung, die zusammenführt, statt zu spalten, die Ökologie und Ökonomie verbindet, mit der Energiewende Arbeitsplätze schafft und die ökologische und soziale Transformation so gestaltet, so dass die Menschen mitmachen können und es im Land gerecht zugeht».

© dpa

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