Grünen-Vorsitzende vor Parteitag: Bestelltes Haus

Die scheidenden Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen Grünen, Anna Tranziska und Steffen Regis, haben vor dem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster eine selbstbewusste Bilanz ihrer fünfjährigen Amtszeit gezogen. Das Haus sei nach den erfolgreichen Wahlen und mit einer auf 5639 mehr als verdoppelten Mitgliederzahl gut bestellt, sagten beide am Donnerstag in Kiel.
Anna Tranziska und Steffen Regis, die Landesvorsitzenden von den Grünen, bei einem Pressegespräch. © Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Mit Blick auf die schwarz-grüne Koalition ergänzte Regis: «Ich bin sehr stolz darauf, was wir erreicht haben inhaltlich.» Er sehe die Grünen mit drei wichtigen Ministerien nicht als Beiboot in der Koalition, sondern mit 50 Prozent auf der Brücke stehend.

Für die Neubesetzung der Doppelspitze gibt es bisher drei Bewerbungen. Ex-Umweltstaatssekretärin Anke Erdmann aus Kiel und die Kommunalpolitikerin Katharina Bartsch aus Wentorf (Kreis Herzogtum Lauenburg) kandidieren gemeinsam. Dritter Bewerber ist der Kieler Gazi Freitag.

Noch vor der Wahl des Landesvorstands wollen die Grünen einen Leitantrag mit dem Titel «Sozial- und klimagerechte Politik - gerade in schwierigen Zeiten» diskutieren und beschließen. Zu diesem Punkt sollte eigentlich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprechen. Er habe aber aus Termingründen abgesagt, sagte Regis.

Sozialministerin Aminata Touré und Umweltminister Tobias Goldschmidt haben den Antrag gemeinsam eingebracht. Darin heißt es, der Krieg in Europa, die Klimakrise, das Artensterben und große soziale Unsicherheiten prägten unsere Zeit. «Wir Grüne stehen für einen integrativen, lösungsorientierten und optimistischen Politikansatz und spielen die Krisen und ihre Betroffenen nicht gegeneinander aus.» Auch in Krisen müsse ein klarer Kurs gehalten werden. «Wir wollen die sozial-ökologische Transformation und messen Vorschläge zur Krisenbewältigung daran, ob sie einerseits wirksam und andererseits zukunftsfest sind.» Atomkraft und Fracking seien das nicht.

© dpa
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