Grüne und FDP umwerben CDU als Koalitionspartner

Der CDU reicht künftig ein Partner für eine Landesregierung in Schleswig-Holstein. Grüne und FDP wollen an der Seite der Union regieren. Doch entscheiden können sie das nicht.
Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen) spricht. © Markus Scholz/dpa/Archivbild

Nach dem Aus für Jamaika in Schleswig-Holstein haben Grüne und FDP sich am Wochenende noch einmal als Koalitionspartner für die CDU empfohlen. Die FDP beschloss bei einer Tagung des Landeshauptausschusses am Sonntag in Neumünster einstimmig, der CDU die Aufnahme von Koalitionsgesprächen anzubieten. «Wenn der Ministerpräsident sein zentrales Versprechen «Kurs halten» tatsächlich umsetzen will, dann glaube ich, ist das mit einer schwarz-gelben Landesregierung, die eine stabile Mehrheit im Parlament hat, möglich», sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg in Richtung von Regierungschef Daniel Günther (CDU). «Jetzt liegt es an der Union zu entscheiden, in welche Richtung es gehen soll.»

Auch Wirtschaftsminister Bernd Buchholz warb noch einmal für eine schwarz-gelbe Koalition. «Die Union hat jetzt die Möglichkeit, die erfolgreiche Politik der letzten Jahre fortzusetzen oder mit den Grünen eine andere Politik zu machen.» Die FDP habe den festen Willen, in die Regierung in Schleswig-Holstein einzutreten.

Die Freien Demokraten hatten als einzige Partei der bisher regierenden Dreier-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bei der Landtagswahl am 8. Mai Stimmanteile verloren. Buchholz sagte, es sei nicht so, dass eine Partei für eine Regierung nicht in Frage komme, weil sie ein paar Prozentpunkte verloren habe. «Dann hätten in der Vergangenheit viele Regierungen nicht gebildet werden können.»

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki betonte, die Erfolge von Jamaika seien Erfolge im wirtschaftlichen Bereich, in der Gesundheitspolitik und bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. «Das sind alles Sachen, die die Freien Demokraten bewirkt haben. Aber ich muss mich nicht anbiedern. Die Union muss entscheiden, wie sie glaubt, dass sie die nächsten Wahlen erfolgreich besteht.»

Die Grünen-Spitzenkandidatin Aminata Touré machte sich dagegen für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Norden stark. «Wir haben keinerlei Oppositionssehnsucht. Wir wollen sehr gerne mit der CDU die nächsten fünf Jahre in diesem Land gestalten», sagte sie den «Kieler Nachrichten» (Samstag).

Für die Grünen spreche, dass die Menschen in Schleswig-Holstein diesen hohe Kompetenz für eine der größten Aufgaben zusprechen, den Klimaschutz. «Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind die zentralen Themen. Eine lagerübergreifende Koalition wäre dieser Situation angemessen - zum Beispiel bei Themen wie Planungsbeschleunigung: diese hinzubekommen, aber immer auch den Naturschutz im Blick zu haben.» Falls es nicht zu einer schwarz-grünen Koalition kommen sollte, werde ihre Partei die Oppositionsarbeit sehr ernst nehmen, sagte Touré.

Die CDU will auf einer Vorstandssitzung am Montag entscheiden, ob sie zu einer weiteren Sondierungsrunde die Grünen oder die FDP einlädt. Der CDU reicht ein Koalitionspartner für die Regierungsbildung. Dennoch hatte Günther zunächst den Versuch unternommen, die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP fortzusetzen. Nach mehrstündigen Gesprächen am Donnerstag in Kiel erklärten die Beteiligten den Plan für gescheitert. Die CDU hatte die Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent überraschend klar gewonnen und die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat verfehlt.

© dpa
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