FDP will 2027 in Schleswig-Holstein wieder mitregieren

Nach dem für die FDP schmerzlichen Gang in die Opposition nach der Landtagswahl im Mai stellt sich die Partei neu auf und fasst ein ehrgeiziges Ziel. 2027 soll es keine neue Landesregierung in Kiel ohne die FDP geben.
Oliver Kumbartzky (FDP), Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein und designierter Landesvorsitzender seiner Partei. © Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Die schleswig-holsteinische FDP will nicht länger als fünf Jahre in der Opposition bleiben. Mit starker Arbeit soll eine Rückkehr in die Landesregierung nach der Wahl 2027 gelingen. «Wir wollen wieder mitregieren, dafür macht man ja Politik», sagte der designierte Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky (41) der Deutschen Presse-Agentur. Zunächst gelte die Konzentration aber den Kommunalwahlen im nächsten Mai, bei der man das Ergebnis von 6,8 Prozent aus dem Jahr 2018 übertreffen wolle. «Ich sehe keine große Wahrscheinlichkeit, dass Schwarz-Grün platzt, aber viereinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl sind auch noch lang.»

Kumbartzky verwarf ein Szenario, wonach ein von den Grünen genervter Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) irgendwann an deren Stelle einfach die FDP in die Regierung bitten könnte. «Wir sitzen auf der Oppositionsbank und nicht auf der Auswechselbank», betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, der Ex-Sozialminister Heiner Garg (56) als FDP-Landeschef ablösen will. Dieser tritt nach elf Jahren im Amt und einer bitteren Niederlage bei der Landtagswahl im Mai nicht wieder an.

Nach der Wahl hätte Günther auch ein Zweierbündnis mit der FDP bilden können, doch er entschied sich für die Grünen. «Unsere Enttäuschung und Verwunderung darüber sitzen durchaus tief», sagte Kumbartzky. «Natürlich mussten wir uns erstmal schütteln und im Sommer neu sortieren.» Dann habe sich die - von neun auf fünf Mitglieder geschrumpfte - Fraktion aber sehr schnell gefunden. «Wir sind sehr gut angekommen in der Opposition und harmonieren auch sehr gut miteinander.» Bis zum Ende der Wahlperiode wolle sich die FDP mit starkem Profil als klare Alternative zu Schwarz-Grün präsentieren.

Garg blickt zufrieden auf seine Amtszeit zurück, räumte aber ein, zuletzt zu wenig Zeit für die Parteiarbeit gehabt zu haben. Er sei fünf Jahre Minister und zweieinhalb Jahre Corona-Pandemiemanager gewesen, sagte Garg am Montag. «Dass die Partei darunter gelitten hat, ist ja wohl ein offenes Geheimnis. Ich hatte schlicht und ergreifend oft zu wenig Zeit für die Partei.»

Kumbartzky und er selbst hätten die Oppositionsrolle mit Freude angenommen und machten es der Landesregierung nicht einfach. «Das gibt dem neuen Vorsitzenden deutlich mehr Zeit, sich auch um die Partei zu kümmern. Der mehr als 3200 Mitglieder starke Landesverband will auf einem Parteitag am Samstag in Neumünster einen neuen Vorstand wählen. Garg wird den 41 Jahre alten Kumbartzky als seinen Nachfolger vorschlagen.

Zur Vorbereitung auf die Kommunalwahl befasst sich der Parteitag mit der Kommunalen Freiheitscharta der FDP, mit der sich die Partei den Wählern als «optimistisch, mutig, empathisch, europäisch, weltoffen und lösungsorientiert» präsentieren möchte.

© dpa
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