Ministerin zieht Maskenpflicht gegen Corona in Betracht

01.07.2022 Hohe Corona-Zahlen und Infektionen von Mitarbeitern verursachen in Kliniken aktuell eine angespannte Situation und zwingen zu Notmaßnahmen. Doch die Landespolitik im Norden nimmt auch verstärkt die Zeit nach dem Sommer ins Visier.

Eine FFP2-Maske liegt auf einem Leuchttisch. © Frank Rumpenhorst/dpa/Illustration

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat den Bund aufgefordert, mit Blick auf Herbst und Winter rechtssichere Voraussetzungen für einen verlässlichen Schutz gegen das Coronavirus zu schaffen. In der jetzigen Phase der Pandemie sei zwar wieder mehr Eigenverantwortung gefordert, erklärte die CDU-Politikerin am Freitag nach einer Videokonferenz der Gesundheitsminister. «Die Länder müssen jedoch handlungsfähig sein, falls wieder eine Variante mit schweren Krankheitsverläufen auftreten, also die ungünstigste Prognose eintreffen sollte.»

Dabei sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen immer zu berücksichtigen, äußerte von der Decken. «Wenn nötig, könnte dazu beispielsweise das verpflichtende Tragen von Masken als wirksame Maßnahme beitragen.» Darüber hinaus bleibe die Impfung das wichtigste Mittel, um sich vor schweren Krankheitsverläufen zu schützen. «Nutzen Sie die Impfangebote in Schleswig-Holstein, auch hinsichtlich der Auffrischungsimpfung!», appellierte die Ressortchefin.

Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg forderte die Landesregierung auf, sich für die Entwicklung in den nächsten Monaten zu wappnen. Die wichtigste Aufgabe bestehe darin, den Übergang von der pandemischen in die epidemische Phase zu gestalten, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. «Der dritte Coronaherbst und -winter ist anders als die vorangegangenen und muss daher politisch auch anders gestaltet werden.»

Die zentrale Aufgabe werde sein, das Gesundheitswesen dauerhaft zu stabilisieren, erläuterte Garg. «Denn es muss mehr Personal in den Kliniken und nicht weniger geben.» Benötigt werde auch ein sinnvolles Testkonzept zum Schutz vulnerabler Gruppen und Einrichtungen. «Betretungsverbote von Pflegeheimen sind schlichtweg keine Option in diesem Pandemiewinter.»

Das schärfste Schwert gegen das Virus bleibe aber die Impfung, äußerte Garg. Die neue Landesregierung müsse dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein weiterhin gut durch die Pandemie komme. «Dazu gehört, Verantwortung zu übernehmen, aber die Freiheit der Menschen so weit wie möglich zu wahren.» In den vergangenen beiden Jahren sei dies gut gelungen. «Wir werden die neue Landesregierung an diesen Erfolgen messen.»

Die Lage in vielen Kliniken gilt landesweit als sehr angespannt. Grund sind vermehrte Corona-Fälle auch in den Belegschaften. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, Stationen vorübergehend zu schließen.

Angesichts der Lage in umliegenden Kliniken werden die Krankenhäuser in Rendsburg und Eckernförde stärker als gewöhnlich von Krankenwagen in der Region angefahren. «Damit alle Notfälle in den imland Kliniken adäquat behandelt werden können, bitten wir darum, dass sich möglichst nur diese (Notfälle) an die Notaufnahme wenden», teilte das Unternehmen am Freitag mit. Bei nicht dringlichen Problemen sollten sich Patienten an Hausärzte wenden.

© dpa

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