Tschentscher sieht Corona-Kurs der Bundesregierung kritisch

17.03.2022 Corona und Krieg in der Ukraine: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat viel zu besprechen. Bei der Flüchtlingsaufnahme geht es ums Thema Geld, bei der Pandemiebekämpfung um die Zusammenarbeit mit dem Bund - und da sind die Länder nicht gerade glücklich.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg. © Jonas Walzberg/dpa/Archivbild

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat sich kritisch zum Kurs der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geäußert. Auch in Hamburg wäre man lieber dem Rat der Experten gefolgt, «die Maskenpflicht hochzuhalten», sagte er am Donnerstag nach den Beratungen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) habe es eine «kritische Würdigung» des von der Berliner Ampel vorgelegten Infektionsschutzgesetzes gegeben. «Wir müssen feststellen als Länder, dass es in der Situation, die wir haben, weiterhin nötig ist, Schutzmaßnahmen zu haben», sagte der Bürgermeister.

Das neue Gesetz soll an diesem Freitag vom Bundestag beschlossen werden und kommt dann direkt in den Bundesrat. Es sieht nur noch wenige allgemeine Vorgaben zu Masken und Tests in Einrichtungen für gefährdete Gruppen vor. Für regionale «Hotspots» sollen jedoch weitergehende Beschränkungen möglich sein, wenn das Landesparlament dort eine besonders kritische Corona-Lage feststellt.

Andere Länderregierungschefs gingen schärfer mit den Gesetzgebungsplänen der Bundesregierung ins Gericht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der Ampel-Koalition vor, zwei Jahre Gemeinsamkeit von Bund und Ländern im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Sein baden-württembergischer Kollege Winfried Kretschmann (Grüne) sprach von einem noch nie da gewesenen Umgang des Bundes mit den Ländern.

Die Länder sähen es auch kritisch, dass die Feststellung eines «Hotspots» durch die jeweiligen Landesparlamente ein zusätzliches Verfahren nötig mache, sagte Tschentscher. «Bei einer Verschlechterung der Infektionslage, die ich für Hamburg nicht sehe (...) sind wir der Auffassung, dass der Gesetzgeber erneut sofort handeln muss.»

Trotz auch in Hamburg deutlich steigender Infektionszahlen sieht der Bürgermeister die Stadt gut aufgestellt. «Die hohe Impfquote schützt uns. Und deshalb bin ich auch sicher, dass wir auch die zweite Welle der Omikron-Variante gut überstehen werden.»

Hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine habe die MPK ein Gesamtfinanzierungskonzept beauftragt, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 7. April vorlegen solle. Bund und Länder trügen gemeinsam die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. «Das heißt, es soll jetzt eine faire Aufteilung der Kosten erarbeitet werden», sagte Tschentscher.

Für eine schnelle Integration müssten die ankommenden Flüchtlinge rasch registriert werden. «Der Bund wird die Länder dabei materiell und personell unterstützen.» Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands wolle der Bund die zentrale Koordination übernehmen.

«Wir wollen allen die notwendige Hilfe bieten, die es in einer solchen Situation braucht: Das ist eine gute Integration von Anfang an», sagte der Bürgermeister. Es gehe um die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen; zugleich müssten auch älteren Flüchtlingen und Menschen mit Behinderungen die erforderlichen Angebote gemacht werden. Die Aufenthaltserlaubnis ermögliche eine sofortige Arbeitsaufnahme, sagte Tschentscher. «Das ist deshalb sinnvoll, weil Arbeit und Beschäftigung die beste Integration sind.»

© dpa

Weitere News

Top News

People news

Kriminalität: Salman Rushdie nach Messerangriff an Beatmungsgerät

Fußball news

Sport Fußball News: 2. Fußball-Bundesliga: Alle Spiele im Live-Ticker

Musik news

Street Parade 2022: Riesige Techno-Party nach Corona-Pause in Zürich

Tv & kino

Goldener Leopard: Überraschende Jury-Entscheidungen beim Filmfest Locarno

Job & geld

Geld vom Staat: Förder-Reform: Das müssen Sie für Ihre Sanierung wissen

Auto news

Porsche 911 „Sally Special“: Comic-Carrera wird Wirklichkeit

Internet news & surftipps

«Lohnfindungsprozess»: Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon zum Streik auf

Internet news & surftipps

Unternehmen: Südkoreas Präsident begnadigt Samsung-Erbe

Empfehlungen der Redaktion

Regional nordrhein westfalen

Ministerpräsidentenkonferenz: Geflüchtete: Länder für Arbeitsgruppe zur Kostenverteilung

Regional hamburg & schleswig holstein

Ukraine-Krieg: Tschentscher: Kostenübernahme nicht großzügig, aber fair

Regional hamburg & schleswig holstein

Ukraine-Krieg: DGB fordert bessere Verteilung der ukrainischen Flüchtlinge

Inland

Krieg in der Ukraine: Wer zahlt für die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge?

Regional hamburg & schleswig holstein

Flüchtlinge: Ankunftszentrum am früheren Flughafen in Betrieb

Regional nordrhein westfalen

Flucht: Bund und Länder beraten über Hilfen für Kriegsflüchtlinge

Regional hamburg & schleswig holstein

Wüst informiert Landtag zweimal über Corona-Maßnahmen

Regional hamburg & schleswig holstein

Migration: Maier und Adams gegen Registrierung an der Grenze