Schleswig-Holstein schafft Isolationspflicht ab

Schleswig-Holstein fährt Corona-Schutzmaßnahmen weiter zurück. Die Isolationspflicht für Infizierte fällt in wenigen Tagen weg. Dafür soll es eine begrenzte Maskenpflicht für Innenräume geben. Drei andere Länder sind mit im Boot. Immer mehr gilt Eigenverantwortung.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) spricht. © Frank Molter/dpa

Im Umgang mit Corona geht Schleswig-Holstein einen weiteren Schritt in Richtung Normalität. Die fünftägige Isolationspflicht für Infizierte läuft Mitte nächster Woche aus, spätestens am Donnerstag. Dies kündigte die Landesregierung am Freitag an. Das Land hatte sich mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen darauf geeinigt, die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen aufzuheben.

Dafür soll - außerhalb der Wohnung - eine fünftägige Maskenpflicht in Innenräumen für jene greifen, die einen positiven Test, aber keine Symptome haben. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) berief sich auf Expertenempfehlungen. Die Corona-Lage sei absolut im Griff, die Impfbereitschaft im Land besonders hoch, schwere Krankheitsverläufe die Ausnahme. Auch in Schleswig-Holstein sind die Infektionszahlen in jüngster Zeit gesunken, liegen aber über dem Bundesschnitt.

Günther strebt auch an, die bis Jahresende befristete Maskenpflicht in Bus und Bahn nicht zu verlängern. Er wolle hierfür im Gespräch mit den anderen Ländern möglichst eine einheitliche Regelung erreichen. Der Regierungschef appellierte an die Eigenverantwortung: «Mit Symptomen bleibt man zu Hause». Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschließen, der verantwortungsvoll sei, sagte Günther. Er warf dem Bund fehlende Gesprächsbereitschaft vor.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Vorgehen der vier Länder einen Fehler. «Das kommt jetzt zur Unzeit und findet nicht die Billigung der Bundesregierung», sagte er. Es gebe auch keinen medizinischen Grund, auf die Isolationspflicht jetzt zu verzichten. Es gebe etwa 1000 Todesfälle durch Covid pro Woche, man stehe vor einer «wahrscheinlich schweren Winterwelle» und sei «am Vorabend einer ansteckenderen Variante».

Es gehe auch darum, die Gesellschaft zusammenzuhalten, sagte in Kiel Vize-Regierungschefin Monika Heinold (Grüne). Der Weg in Richtung Eigenverantwortung sei der richtige. «Aus aktueller Sicht ist das Tal der Pandemie durchquert und es kann wieder bergauf gehen.»

Staatliche Maßnahmen müssten verhältnismäßig sein, sagte Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU). Hauptgrundsatz sei jetzt: «Wer krank ist, bleibt zu Hause». Zu den weiteren Maßnahmen außer der Maskenpflicht in Innenräumen gehören fünftägige Besuchsverbote für Infizierte in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen.

Personal in medizinischen Einrichtungen darf dort arbeiten, sofern keine Symptome vorliegen und im Zuge des Hygienekonzeptes Vorkehrungen wie das Tragen einer FFP2-Maske angewandt werden. In Pflegeheimen dagegen dürfen sie fünf Tage lang nicht arbeiten. «Das Beschäftigungsverbot gilt nur in pflegerischen Einrichtungen, aber nicht in medizinischen», erläuterte von der Decken. «Das Betretungsverbot für Besucher gilt in beiden.» Krankenhäuser seien seit Jahrzehnten darin geübt, mit infektiösen Mitarbeitern umzugehen. Zum Thema Testen sagte Günther: «Überall dort, wo es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, ist unsere Empfehlung, auf anlassloses Testen zu verzichten».

Die vier Bundesländer berufen sich unter anderem auf Erfahrungen aus Österreich, wo seit Sommer andere Maßnahmen anstelle Isolationspflicht gelten. Von dort seien keine negativen Erkenntnisse bekannt.

Jetzt sei entscheidend, schwere Krankheitsverläufe zu erkennen und gut zu therapieren, sagte von der Decken. «Mit der Impfung, Medikamenten und dem Wissen um das Coronavirus haben wir die Instrumente, um mit diesem Erreger - wie mit vielen anderen auch - ohne drastische Freiheitseinschränkungen umzugehen.»

Die Koalition stützt sich auf Expertenempfehlungen. In einer Anhörung im Landtag hatten Mediziner der Politik zu einer Neubewertung der Corona-Lage geraten. Sie schlugen unter anderem eine Entschärfung von Schutzmaßnahmen wie Isolations- und Maskenpflicht vor.

Die Abschaffung der Isolationspflicht müsse ein Isolationsrecht nach sich ziehen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Wer die Pflicht abschafft, muss allen Infizierten Menschen das Recht einräumen, zu Hause zu bleiben - unabhängig von Symptomen. Auch ohne diese könne man Mitmenschen anstecken. Wer jetzt das Tragen einer Maske für symptomlose Infizierte vorschreibt, ihnen aber nicht das Recht gebe, zu Hause zu bleiben, um gefährdete Menschen auf der Arbeit zu schützen, verursache unnötige Gewissenskonflikte.

«Wir begrüßen sehr, dass die Landesregierung unserer Forderung nach Abschaffung der Isolationspflicht jetzt nachkommt», erklärten für die FDP Fraktionschef Christopher Vogt und Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg. Dies sei überfällig.

Die Gewerkschaft GEW sprach von einer «absoluten Fehlentscheidung». Diese gehe zu Lasten von Kitas und Schulen, sagte die Landesvorsitzende Astrid Henke. Wegen der schlechten Personallage drohten in Kitas Gruppenschließungen und in Schulen Unterrichtsausfall.

Pendler, die in Schleswig-Holstein wohnen und in Hamburg arbeiten, müssen auch die Regeln des Nachbarlandes beachten, das sich den Lockerungen nicht anschloss. Nach Angaben der Hamburger Sozialbehörde sind in der Hansestadt bei einer Corona-Infektion weiterhin fünf Tage häusliche Isolierung vorgeschrieben. Infiziert dürfe man nicht an einem Arbeitsort in Hamburg tätig werden.

© dpa
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