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Özdemir für gemeinsamen Kraftakt zum Umbau der Tierhaltung

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat für breite Unterstützung beim Wandel zu mehr Tierschutz in den Ställen geworben. «Mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung wollen wir das Höfesterben beenden und dafür sorgen, dass «Made in Germany» auch künftig für gutes Fleisch aus Deutschland steht», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur anlässlich der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am Donnerstag in Kiel. «Das ist ein Kraftakt, der uns nur gemeinsam gelingen kann.»
Cem Özdemir
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei einem Empfang. © Uli Deck/dpa

Um die Tierhaltung zu stärken, lade er alle ein, ihre Parteibrille endlich abzusetzen und mitzuarbeiten. Die Betriebe wollten Planungssicherheit und benötigen finanzielle Unterstützung. Özdemir führte aus: «Wir setzen den Rahmen, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte ihre Tierhaltung weiterentwickeln können und geben ihnen damit wieder eine wirtschaftliche Perspektive.» Dabei gelte: «Wir wollen weniger Tiere besser halten. Damit antworten wir auch auf die gesellschaftlichen Veränderungen, wo immer weniger Fleisch gegessen wird - mit Blick Tierwohl, auf Klima und Umwelt.»

Tierhalter sollen für den Umbau von Ställen und laufende Mehrkosten wegen höherer Haltungsstandards eine gesicherte Förderung bekommen. Die Ampel-Koalition hat vorerst einen Anschub von einer Milliarde Euro bis 2026 für die Schweinehaltung beschlossen, ringt aber seit Monaten um eine weitergehende dauerhafte Finanzierung. Beim Fleischkauf im Supermarkt soll künftig auch ein staatliches Logo die Form der Tierhaltung anzeigen. Starten soll die Pflichtkennzeichnung für inländische Erzeugnisse zunächst mit Schweinefleisch im Handel. Seit längerem gibt es schon eine Kennzeichnung der Supermarktketten.

Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sagte dem «Tagesspiegel», die vom Bund angekündigte Stall-Milliarde werde nicht ausreichen. Nach seinen Worten benötigen die Landwirte «ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, das auf alle Tierarten und auf die gesamte Warenkette ausgerichtet ist, eine langfristige Finanzierung sowie Anpassung von Naturschutz-, Immissionsschutz- und Baurecht». Andernfalls drohe eine Verlagerung der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln ins Ausland, warnte der CDU-Politiker.

Özdemir sagte: «Die deutsche Tierhaltung befindet sich seit vielen Jahren in einer tiefen Krise.» Das Prinzip «Wachse oder weiche» habe zu einem beispiellosen Höfesterben geführt. Die Zahl der Betriebe mit Schweinehaltung habe sich von 2010 bis 2020 bei etwa gleichbleibenden Tierzahlen fast halbiert. Die vorige unionsgeführte Bundesregierung habe aber die Hände in den Schoss gelegt, obwohl sprudelnde Steuereinnahmen und eine niedrige Inflation viele Handlungsoptionen zugelassen hätten. «Wir handeln jetzt, anstatt zu quatschen.»

© dpa
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