Noch liegen bei den Hamburger Gerichten häufig dickte Aktenordner auf dem Tisch. Das soll sich bald ändern, bis Anfang 2026 soll die elektronische Aktenführung Standard sein. Besonders die Strafgerichte tun sich schwer mit der Umstellung.

Am Oberlandesgericht (OLG) sowie den Amts- und Landgerichten in Sachsen werden in Zivilsachen alle neu eingehenden Fälle elektronisch bearbeitet. Die Einführung der elektronischen Verfahrensakte in Zivilsachen ist erfolgreich abgeschlossen, wie eine OLG-Sprecherin auf Anfrage mitteilte. Alle Richter könnten dort nun auch mobil arbeiten, Heimarbeit für die Gerichts-Geschäftsstellen, elektronische Akteneinsicht für Rechtsanwälte und elektronischer Rechtsverkehr seien damit alltäglich geworden. Dennoch werde auch dort weiter mit Papierakten gearbeitet, wegen der Altfälle. «Alle Neueingänge sind elektronisch.»

Alle hessischen Sozialgerichte arbeiten seit dem 1. Juni bei neuen Verfahren mit elektronischen Akten. Das erklärte Justizstaatssekretärin Tanja Eichner (CDU) am Freitag. «Damit ist die Sozialgerichtsbarkeit digitaler Vorreiter in der hessischen Justiz.»

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) hat ein Konzept vorgestellt, mit dem das Justizwesen in den kommenden sieben Jahren verbessert werden soll. Nach 30 Jahren würden darin erstmals Ziele der gesamten Justiz in MV für eine digitale, innovative und effiziente Arbeit festgeschrieben. «Die Justiz muss attraktiv bleiben, um den Rechtsstaat zu garantieren», betonte Bernhardt am Montag in Schwerin. Das Konzept steht unter dem Titel «DIE Justiz 2030. Digital. Innovativ. Effizient».

Die Justiz soll digitaler werden. Mit der elektronischen Strafakte wird in Ulm erprobt, was bundesweit ab 2026 gelten soll. Dort arbeiten Staatsanwälte und Kriminalbeamte seit einem Jahr mit der Software.

Mit der E-Akte soll die Arbeit der Justiz digitaler werden. In Niedersachsen kommt diese in einigen Bereichen zum Einsatz - weitere sollen in den kommenden Jahren folgen. Wie sieht der Zeitplan aus?

Ist es normal, mehr als drei Jahre auf eine Gerichtsentscheidung zu warten? Das Justizministerium sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Die Opposition im Landtag ist anderer Auffassung.

Hessens Justizminister Roman Poseck sieht das Bundesland bei der Einführung der E-Akte auf einem guten Weg. «Bei dem vermutlich größten Transformationsprozess in der Justiz in den letzten Jahrzehnten haben wir in den vergangenen 14 Monaten erhebliche Fortschritte erreicht», sagte der CDU-Politiker. Vor gut einem Jahr habe es erste Pilotversuche an drei Gerichten gegeben, inzwischen werde an rund 30 der 74 hessischen Gerichte mit der E-Akte gearbeitet.

Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt die Industrienation Deutschland schon lange hinterher. Nun werden Pläne für mehr Tempo bei zwei Projekten konkreter, die Millionen Menschen nutzen können.

Eine Schlägerei vor einem Pizza-Lieferdienst in Hamburg-Wandsbek hat in der Nacht zum Dienstag einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Dabei seien auch Messer und Schusswaffen zum Einsatz gekommen, teilte ein Sprecher der Polizei am Dienstagmorgen mit. An der Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen seien Dutzende Menschen beteiligt gewesen, hieß es weiter. Da einige aber vor der Ankunft der Polizei geflohen seien, habe man die genaue Anzahl nicht feststellen können.

Nur knapp einen Tag reichen die Blutkonserven mancher Blutgruppe aktuell. Rund 500 Blutspenden benötigt der Blutspendedienst des DRK in Hamburg und Schleswig-Holstein am Tag. Bei zwei Blutgruppen könnten es mehr Spender sein.

Weil er möglicherweise im Wahn seine eigene Mutter getötet haben soll, muss sich ein 29 Jahre alter Mann am Dienstag (9.15 Uhr) vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Dem Mann wird Totschlag zur Last gelegt. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll er im Mai dieses Jahres im Zustand der Schuldunfähigkeit im gemeinsam mit seinen Eltern bewohnten Haus in Hamburg-Blankenese seine Mutter umgebracht haben. Es ist möglich, dass Teile der Hauptverhandlung des Sicherungsverfahrens nicht öffentlich sind.

Vor dem Hamburger Landgericht wird am Dienstag (10.00 Uhr) das Urteil im Prozess gegen zwei Männer wegen versuchten Totschlags erwartet. Die Angeklagten sollen im März 2021 einen Mann attackiert und ihm mit einer Eisenstange mehrfach auf den Kopf geschlagen haben. Anschließend sollen sie den lebensgefährlich Verletzten am Boden liegend zurückgelassen haben. Der Tat soll ein Angriff des Opfers vorausgegangen sein. In erster Instanz hatte das Landgericht Hamburg die Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil aufgehoben und das Verfahren an eine andere Strafkammer zurückverwiesen.

Das Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven bekommt einen neuen Betreiber. Über den Wechsel soll am Dienstag (14.00 Uhr) Bremens Häfensenatorin Kristina Vogt (Linke) informieren. Zudem ist geplant, dass die neue Betreiber-Gesellschaft Global Ports Holding (GPH) ihre Pläne für das Terminal vorstellt. GPH mit Sitz in Großbritannien betreibt nach eigenen Angaben 27 Kreuzfahrthäfen in 14 Ländern.

Die von der Bundesregierung beim Wohnungsbau-Gipfel verkündeten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus in Deutschland sind in der Hamburger Politik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) am Montag von «Rückenwind für den Wohnungsbau» sprach, halten CDU und Linke in der Bürgerschaft das Paket zumindest für unzureichend. Die FDP sieht im geplanten Verzicht auf die Umsetzung strengerer Energieeffizienzregeln eine «Ohrfeige» für Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und dessen «immer radikalere Vorschriften beim Bauen».

Bei einem Arbeitsunfall in Marne (Kreis Dithmarschen) ist am Montag ein Mann ums Leben gekommen. Der aus Brunsbüttel stammende 57-Jährige habe an einer Laderampe gestanden, als ein Lastwagen rückwärts herangefahren sei, teilte die Polizei mit. Dabei sei der Mann zwischen Rampe und Fahrzeug eingeklemmt worden. Er erlitt dabei tödliche Verletzungen - eine sofort eingeleitete Reanimation blieb erfolglos. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zum genauen Hergang des Unfalls aufgenommen.

Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme wollen die Zweitliga-Fußballerinnen des Hamburger SV und ihr Sponsor Deloitte auf ungleiche Bedingungen im Fußball für Frauen im Vergleich zu Männern aufmerksam machen. Wie der Club am Montag mitteilte, wird das Logo der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft in dieser Saison versteckt an den Trikots platziert. Die Sticker sind unter anderem an der Ärmei-Innenseite oder innen am Kragen angebracht. Auf diesen Stickern sind neben dem Logo des HSV und des Sponsors der Zusatz «Partner:innen» und Begriffe wie «Vertrauen», «Mut» und «Rückhalt» zu sehen.

Rund um den und im Hamburger Hauptbahnhof hat ein Stromausfall die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von 138 Geschäften zu einer kurzen Pause gezwungen. Wegen der Störung gingen am frühen Nachmittag in den Läden die Lichter und Maschinen aus, wie eine Sprecherin von Stromnetz Hamburg am Montag sagte. Der Stromausfall habe weniger als eine Stunde angehalten. Die Bahn war davon nicht betroffen. Was genau zu dem Fehler geführt hatte, war zunächst unklar. Vermutlich sei ein unterirdisches Kabel defekt. Das werde nun weiter geprüft.

Der Luftverkehr soll klimaneutral werden. Nur wie? Antworten sollte die Nationale Luftfahrtkonferenz in Hamburg liefern, zu der auch Kanzler Scholz angereist war. Viel Konkretes gab es nicht, dafür aber eine zuversichtliche Branche.