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Opposition kritisiert Umgang mit Notkredit

FDP und SSW haben die geplante Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits scharf kritisiert. Ausdrücklich begrüße er eine Landesförderung von bis zu 137 Millionen Euro für die geplante Ansiedlung einer Northvolt-Batteriefabrik in Dithmarschen, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Mittwoch. «Die Form der Finanzierung dieses Zuschusses durch CDU, Grüne und SPD halten wir jedoch für falsch.»
FDP-Fraktionschef Vogt
Christopher Vogt spricht im Kieler Landtag. © Frank Molter/dpa

Am Dienstag hatte sich die schwarz-grüne Koalition mit der SPD auf die Entnahme der Fördermittel aus dem Notkredit verständigt. Zuvor hatte Schwarz-Grün im Haushalt lediglich einen Landesteil in Höhe von 50 Millionen Euro vorgesehen. Darüber muss der Landtag nun entscheiden.

«Wir werden der vorgeschlagenen Umwidmung des Ukraine-Notkredits leider nicht unsere Zustimmung geben können, weil wir diese für nicht vereinbar mit unserer Landesverfassung halten», sagte Vogt. Die Northvolt-Ansiedlung stelle keine Notlage dar und sie stehe auch nicht im direkten Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. «Diese Darstellung aus den Reihen der Koalition halten wir - sehr freundlich formuliert - für äußerst gewagt, auch weil die Ansiedlung ja bereits vorher geplant war.»

Ähnlich argumentierte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Die Ansiedlung sei ohne Zweifel eine große Chance für den Norden. «Hierfür Fördermittel aus dem Ukraine-Notkredit zu verwenden wäre allerdings verfassungswidrig.» Seine Fraktion lehne die Pläne entschieden ab. «Sinn und Zweck des Notkredits ist es, unabwendbare Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzumildern. Eine Unternehmensansiedlung ist keine Notlage!»

Northvolt plant bei Heide den Bau einer Batteriefabrik für Elektroautos. Die Pläne sehen vor, 4,5 Milliarden Euro zu investieren, 3000 Arbeitsplätze zu schaffen und jährlich Batterien für eine Million Elektroautos zu produzieren. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber erst grünes Licht geben.

© dpa
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