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Nord-Grüne kritisieren CDU-Wirtschaftsrat

In der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein zeigen sich Risse in der Wirtschaftspolitik. Die Grünen im Landtag widersprachen am Montag einem Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Nord-CDU zum umstrittenen sogenannten Heizungsgesetz des Bundes. «Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Christian von Boetticher, fordert eine regulatorische Extrawurst für den Wasserstoff und eine Diskriminierung aller anderen Lösungen», erklärte die energiepolitische Sprecherin Ulrike Täck am Montag. «Das ist zum Schaden unserer Wirtschaft. Eine solche Diskriminierungspolitik wäre weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich.»
Ulrike Täck
Ulrike Täck (Bündnis 90/Die Grünen), spricht bei der Landtagssitzung. © Axel Heimken/dpa

Von Boetticher hatte eine grundlegende Überarbeitung der Pläne des Bundes gefordert. Er argumentierte unter anderem, Wasserstoffgebiete könnten nur punktuell existieren, da hohe Kosten für die Umstellung bestehender Gasnetze auf Wasserstoff, vor allem aber dessen Verfügbarkeit einem flächendeckenden Einsatz entgegenstünden. Die wasserstofffähige Gasheizung existiere nur in der Theorie. Zudem würden Fernwärmenetze wegen hoher Investitionskosten abseits der Großstädte nur bedingt zur Verfügung stehen.

Wasserstoff sei sehr teuer, räumte die Grünen-Politikerin Täck ein. Auch sei das Umrüsten der Gastechnik sehr teuer. Ob die Bürgerinnen und Bürger diese Kosten tragen wollen, sollten sie aber selbst frei entscheiden können. Von Boetticher fordere die künstliche Subventionierung eines veralteten, meist ineffizienten Geschäftsmodells auf Kosten aller. «Das ist keine Wahlfreiheit.»

Der Ausbau von Wärmenetzen sei dagegen ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende und über die Verzahnung mit dem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ein wichtiger Bestandteil des Gebäudeenergiegesetzes, meinte Täck. «Gerade auf dem Land bieten sich mit Biogasanlagen und Flächen für die Solarthermieerzeugung viele Möglichkeiten.»

© dpa
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