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Neustart der SPD-Fraktion mit früherer Chefin Midyatli

Bei der SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein heißt es «Zurück in die Zukunft». Nach anderthalb Jahren Losse-Müller steht nun Serpil Midyatli wieder an der Spitze der Fraktion. Doch wieviel Rückhalt hat sie bei ihrer Wiederwahl bekommen?
Midyatli wieder SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein
Serpil Midyatli (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. © Frank Molter/dpa

Die SPD-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat Serpil Midyatli zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Sie erhielt am Dienstag ohne Gegenkandidaten elf Stimmen der zwölf Abgeordneten. Es gab eine Enthaltung. Die Neuwahl war nötig geworden, weil Thomas Losse-Müller in der vergangenen Woche nach anderthalb Jahren seinen Rücktritt erklärt hatte. Midyatli dankte ihren Kollegen und ihrem Vorgänger für dessen Arbeit. Sie sei für ein Jahr gewählt, stehe aber für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung, sagte sie.

Die 48-Jährige, die am Wochenende auf dem Parteitag zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden war, hatte bereits bis zur Landtagswahl 2022 auch die Fraktion geführt. Midyatli musste aber nach dem desaströsen Abschneiden der Partei ihren Platz für den gegen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) chancenlosen Spitzenkandidaten Losse-Müller freimachen.

Die SPD hatte mit 16 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und keinen Wahlkreis gewonnen. Im Landtag stellt sie mit zwölf Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion. Der 50 Jahre alte ehemalige Banker, Staatssekretär und Staatskanzleichef Losse-Müller will im April auch sein Landtagsmandat aufgeben und als Geschäftsführer zur Stiftung Klimaneutralität wechseln.

Nach der Landtagswahl 2022 habe man sich in der Krise bewusst dazu entschieden, «dass wir keine Hau-Drauf-Oppositionsarbeit machen», sondern, dass das Land in der Krise zusammenstehen müsse, sagte Midyatli. Man werde sich auch künftig daran orientieren, was das Beste für das Land sei.

«Wie Sie sich vorstellen können, werde ich das ein bisschen anders machen, vielleicht an der einen oder anderen Stelle dann auch pointierter», sagte die 48-Jährige zum künftigen Oppositionskurs. Sie habe vor, zu überraschen.

Gerade jetzt seien viele Themen aktuell. «Wir sehen, dass Schwarz-Grün viel schlechter dasteht als zuletzt das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein gestanden hat», sagte die neue Oppositionsführerin. Viele Dinge lägen nicht nur wegen der Krisen im Argen. «Das Brot- und Butter-Geschäft funktioniert nicht in Schleswig-Holstein.». Als besonders wichtige Themen nannte sie Kinderbetreuung und Bildungspolitik.

In den Monaten vor seinem Rücktritt hatte Losse-Müller sich stark seinem Herzensthema gewidmet, dem Ziel, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Bundesland zu machen. Die SPD-Fraktion war in der jüngsten Landtagssitzung aber mit einem Antrag gescheitert, dazu ein milliardenschweres kreditfinanziertes Programm aufzustellen. Kurz nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik und zur Schuldenbremse war die Bereitschaft der Abgeordneten, sich mit einem neuen Sondervermögen zu befassen, denkbar gering.

Midyatli werde wahrscheinlich stärker rhetorisch austeilen, betonte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch, mit Blick auf die Wahl. «Dies kennen wir schon.» Es habe den Wahlerfolg der CDU bei der vergangenen Landtagswahl aber nicht gefährdet. Seine Partei setze auf die eigene Stärke und schaue nicht so sehr auf das, was die Opposition mache.

Der Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter gratulierte Midyatli zur Wahl. «Sie übernimmt diese Position nicht nur mitten in der laufenden Legislaturperiode, sondern auch inmitten stürmischer Zeiten, ausgelöst durch die Krisen der jüngeren Vergangenheit und Gegenwart.» Midyatli sei eine sehr erfahrene Kollegin, das werde ihr in der herausgehobenen Rolle als Oppositionsführerin gewiss helfen. «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf die Debatten mit ihr in den kommenden Plenarsitzungen.»

© dpa ⁄ Sönke Möhl und Felix Müschen, dpa
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