Tschentscher: Entlastungsmaßnahmen großer Schritt nach vorn

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen begrüßt. Der SPD-Politiker sprach am Mittwochabend nach den Beratungen in Berlin von einem fairen Lastenausgleich. «Ein großer Schritt nach vorn, damit wir in Deutschland gut durch die Energiekrise kommen», resümierte Tschentscher.
Bundeskanzler Olaf Scholz (M) Dietmar Woidke (l) und Peter Tschentscher nehmen an der Ministerpräsidentenkonferenz teil. © Kay Nietfeld/dpa

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter anderem ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise vereinbart. Alles in allem gebe es hier eine soziale Ausgewogenheit, sagte Tschentscher.

Der Bund beteiligt sich auch mit zusätzlichen Mitteln in Milliardenhöhe an der Unterbringung von Flüchtlingen. Für deren Aufnahme will er im kommenden Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, sagte Scholz.

Außerdem gab es eine Einigung auf ein Deutschlandticket für den Nahverkehr zum Einführungspreis von 49 Euro, nachdem Bund und Länder sich in Finanzierungsfragen verständigt hatten. Sie teilen sich zudem die Kosten für die geplante Aufstockung beim Wohngeld.

© dpa
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