Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat die Bundesregierung aufgefordert, geschlossener zu handeln. «Ein bisschen mehr Gemeinsamkeit innerhalb der Koalition würde ich mir schon wünschen», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Das würde viel Unsicherheit von den Menschen nehmen.» Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP sollte stärker ihre gemeinsame Verantwortung für Deutschland wahrnehmen.
«Wir hätten viel früher Klarheit bei einigen wirklich relevanten Fragen haben müssen», sagte Günther. «Das muss die Regierung in den nächsten Monaten dringend ändern.» Als Beispiele nannte der Kieler Regierungschef die Entlastungen von Bürgern und Unternehmen in der Krise sowie eine faire Lastenverteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern.
Günther kritisierte auch, die Bundesregierung habe Ministerpräsidentenkonferenzen nicht ausreichend vorbereitet. «Kernthema der letzten MPK war die Planungsbeschleunigung, dazu lagen die Vorschläge der Länder längst auf dem Tisch - und drei Tage vor der Konferenz erfahren wir, dass die Bundesregierung zu dem Thema nicht sprechfähig ist.» So etwas führe zu Verzögerungen in einer Zeit, in der man schnell handeln müsse. In solch schweren Zeiten sei es mitunter besser, auch mal einen Fehler zu machen, als zu spät zu handeln. Beschleunigte Verfahren seien im Übrigen bei allen Genehmigungsverfahren notwendig, nicht nur im Bereich der erneuerbaren Energien.
Wenn die Regierung zu einem Thema nicht sprechfähig sei, liege das natürlich daran, dass sich die Parteien nicht auf eine gemeinsame Position verständigt haben, sagte Günther. «Wer immer nur auf den eigenen Vorteil guckt und danach, wie die eigene Partei abschneidet, wird in diesen Krisenzeiten seiner Verantwortung nicht gerecht.» Beim gemeinsamen Tragen von Verantwortung wolle die Kieler Koalition aus CDU und Grünen auch gern ein bisschen Vorbild für den Bund sein.
Alle drei Koalitionspartner in Berlin seien keine Kinder von Traurigkeit, wenn es darum gehe, auf die eigenen Parteiinteressen zu pochen, sagte Günther. «Sicher achtet die FDP sehr strikt darauf, die eigenen Punkte zu betonen, aber das ist generell ein Problem in Berlin: Es wird zu wenig darauf geschaut, was insgesamt für das Land gut ist. Obwohl die Menschen das sicher am meisten honorieren, davon bin ich fest überzeugt.» Das sei kein guter Stil, in Berlin aber auch nicht erst mit dieser Regierung eingerissen. «Im Moment hat das allerdings schon sehr zugenommen», sagte Günther.
