Günther kritisiert Losse-Müller für Aussage zu Kita-Gebühren

Ministerpräsident Daniel Günther hat den SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. Mai, Thomas Losse-Müller, für dessen Wahlaussage zur Abschaffung der Kitagebühren kritisiert. Losse-Müller führte beim Triell von RTL Nord am Mittwoch die SPD-regierten Nachbarländer an, in denen es keine Kitagebühren gebe. «Wenn das da geht, dann geht das auch in Schleswig-Holstein», sagte er. «Das ist möglich, das Geld ist da, das ist eine Frage von politischem Willen.»
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) geht eine Treppe hinauf. © Frank Molter/dpa

Losse-Müllers Aussage sei nicht richtig, widersprach Günther. Denn es gebe in den anderen norddeutschen Ländern auch Kita-Gebühren. In Hamburg etwa sei nur die Grundbetreuung kostenfrei. Eine alleinerziehende Mutter, die auf acht oder neun Stunden Betreuung angewiesen sei, zahle in Hamburg selbstverständlich auch Gebühren. «Weil alles andere auch gar nicht finanzierbar ist.»

«Von daher müssten Sie mal nachdenken, ob die Plakate, die Sie aufhängen, so ehrlich sind vor diesem Hintergrund», sagte der Regierungschef an die Adresse des SPD-Kandidaten. Erst die Jamaika-Koalition habe in Schleswig-Holstein für Verbesserungen gesorgt. «Wir haben ein Land übernommen - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, wo wir die höchsten Kita-Gebühren zu zahlen hatten.»

Auch die Spitzenkandidatin der Grünen und Landes-Finanzministerin, Monika Heinold, ging in dieser Frage auf Distanz zu Losse-Müller. Die Beitragsfreiheit in der Kita sei zwar ein Herzenswunsch, denn Kita sei Bildung und müsse eigentlich wie Schule betrachtet werden. Aber: «Ich halte überhaupt nichts davon, vor der Wahl ganz viel zu versprechen und nach der Wahl zu sagen: Oh, jetzt habe ich einmal ins Portemonnaie geschaut.»

Sie kenne das Portemonnaie und wisse, dass man Stück für Stück vorankommen müsse, betonte Heinold. Die Grünen wollten erst mehr Verlässlichkeit und Qualität in den Kitas und dann weitere Ermäßigungen bei den Gebühren. «Alles auf einmal zu versprechen, ist aus meiner Sicht nicht ehrlich.»

Losse-Müller reagierte mit dem Hinweis, dass bereits die freie Grundbetreuung eine Entlastung für Familien mit zwei Kindern in Kita oder Krippe von 2500 Euro im Jahr bedeuten würde.

© dpa
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