Günther kritisiert den Bund wegen mangelnder Zusammenarbeit

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Bund wegen mangelnder Zusammenarbeit kritisiert. Bei der Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs der Länder am Dienstag habe man nichts verabreden können. Der Bund habe zu keiner Frage eine eigene Haltung gehabt, sagte Günther der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Weder zur finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, noch zu der Frage, wie die Bürger konkret entlastet werden.
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kommt aus der NRW-Landesvertretung. © Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivild

«Ich halte das schon für problematisch in einer solchen Zeit, wo eigentlich alle an einem Strang ziehen sollten, wo wir unseren Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung als Länder auch wahrnehmen wollen, dass der Bund schlicht an einer Zusammenarbeit mit den Ländern wenig Interesse zeigt», sagte Günther. «Ich kann auch nicht nachvollziehen, warum das im Moment so ist, es ist alles ein bisschen Stückwerk, was gemacht wird, und das halte ich in einer Krise, in der wir uns befinden, wo wir den Menschen Sicherheit geben müssen, für wirklich eine denkbar schlechte Vorgehensweise.» Er könne nur an den Bund appellieren, «unsere ausgestreckte Hand für eine Zusammenarbeit nicht länger auszuschlagen».

Günther zog gleichzeitig eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. «Wir haben in den ersten 100 Tagen als Landesregierung schon eine ganze Menge auf den Weg gebracht.» Man habe ein Programm für diese erste Zeit mir mehr als 100 Einzelmaßnahmen aufgestellt.

«Wir tun in unserer eigenen Verantwortung als Land alles, um Schleswig-Holstein gut durch diese schwere Zeit zu bringen, dass heißt, wir haben bei uns die Gipfel, die wir beim Bund einfordern, schon durchgeführt.» Beim Energiegipfel im September seien konkrete Entlastungen vorgestellt worden und mit den Kommunen hab man sich auf eine Lastenteilung bei den ukrainischen Flüchtlingen verständigt.

Günther verwies auf den Härtefallfonds des Landes und den Schutzschirm für Stadtwerke. Das Land könne aber den Bund nicht ersetzen, etwa bei einer Gas- und Strompreisbremse

© dpa
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