Vier Monate nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt in einem Regionalzug hat die Justizministerkonferenz drei Anträge aus Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit beschlossen. «Solche Taten beunruhigen und verunsichern uns alle als Bürgerinnen und Bürger sehr», erklärte dazu am Freitag Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). «Denn bei derartigen Straftaten im öffentlichen Raum wächst die Befürchtung, selbst zufälliges Opfer eines Angriffs zu werden.» Der Staat stehe in der Verantwortung, notwendige Schritte zur Verbesserung der Sicherheit, der Behördenkommunikation und der Datengrundlage für mögliche Anpassungen im Strafrecht einzuleiten.»
Auf gemeinsame Initiative mit Baden-Württemberg zu Messerangriffen soll eine bessere Datengrundlage geschaffen werden, um damit möglichen Handlungsbedarf in der Gesetzgebung zu identifizieren. Aktuell existiere weder ein genaues Bild von der Zahl der mit Messern verübten Gewalttaten noch von der Erledigung dieser Delikte durch die Justiz. Hierzu solle die Kriminologische Zentralstelle als zentrale Forschungseinrichtung des Bundes und der Länder bis Herbst einen ersten Überblick über die vergangenen zehn Jahre vorlegen. «Wir brauchen ein verlässliches Lagebild, um die Kriminalitätsentwicklung bei Messerangriffen besser beurteilen und eventuelle Konsequenzen hieraus ziehen zu können», erläuterte von der Decken.
Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen im Alter von 17 und 19 Jahren getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erhob Ende April Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes. Die Aufarbeitung des Falles hatte unter anderem diverse Defizite in der Kommunikation zwischen Behörden offenbart.
Auf Initiative mit Hamburg beschloss die Justizministerkonferenz zwei weitere Anträge. Ein Ziel ist ein besserer Informationsaustausch in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten. «Am Fall der schrecklichen Messerattacke bei Brokstedt wurde deutlich, wie wichtig eine gute und vor allem schnelle Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden ist», sagte von der Decken. Konkret gehe es um den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten sowie zwischen Ausländerbehörden und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es müsse für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte unmittelbar erkennbar oder einfach zu ermitteln sein, an welche Stelle die jeweils vorgeschriebene Unterrichtung zu adressieren ist. Die Einrichtung einer zentralen bundesweiten Eingangsstelle für Mitteilungen in Straf- und Bußgeldsachen gegen Ausländer soll geprüft werden.
Außerdem soll das geltende Recht dahin überprüft werden, ob eine zeitnahe Übermittlung aller strafrechtlich relevanten Informationen an die Justizvollzugsanstalten gewährleistet ist oder ob Nachbesserungsbedarf besteht. «Denn der Fall Brokstedt hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass den Justizvollzugsanstalten alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zeitnah zur Verfügung gestellt werden», äußerte von der Decken.
