Prozess gegen ehemaligen Polizeigewerkschafter geht weiter

Weil er Dienstgeheimnisse an einen Journalisten verraten haben soll, steht ein früherer Polizeigewerkschafter seit mehr als einem Monat vor Gericht. Jetzt soll unter anderem ein früherer Chefredakteur als Zeuge aussagen.
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Nach einer Sommerpause wird am Montag in Lübeck der Prozess gegen den früheren Polizeigewerkschafter Thomas Nommensen fortgesetzt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen an dem Tag vier Zeugen befragt werden. Darunter ist auch ein ehemaliger Chefredakteur der «Kieler Nachrichten». Die Kieler Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in 16 Fällen Dienstgeheimnisse an einen Journalisten der Zeitung durchgestochen zu haben. Er muss sich deshalb seit dem 20. Juni wegen Geheimnisverrats vor Gericht verantworten.

Nommensen hatte diese Vorwürfe bereits Ende Juni vor Gericht gestanden. Zugleich hatte er ausgesagt, der Polizeireporter habe außer ihm auch noch weitere Quellen gehabt. Er habe sich stets darauf verlassen können, dass der Reporter die von ihm erhaltenen Informationen noch einmal nachrecherchiert habe, hatte Nommensen ausgesagt. «Dennoch war es aus heutiger Sicht falsch, vertrauliche Informationen an ihn weiterzugeben», hatte Nommensen ausgesagt.

Bei den Informationen ging es laut Anklage unter anderem um einen Polizeieinsatz an Weihnachten 2018 im Lübecker Gefängnis und um Daten zu Straftaten in der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Boostedt für den Zeitraum Dezember 2018 bis Februar 2019.

Außerdem soll er drei als Verschlusssache eingestufte Kapitel des sogenannten Buß-Berichts weitergegeben haben. Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) hatte vor Jahren als Sonderermittler medial erhobene Vorwürfe gegen die Polizei in Bezug auf frühere Ermittlungen gegen Rocker untersucht. Es ging um Vorwürfe der Aktenmanipulation und Unterdrückung von Beweismitteln sowie Mobbing gegen Ermittler.

Nach Auffassung der Kieler Staatsanwaltschaft sei es Nommensen bei der Weitergabe der Informationen auch darum gegangen, die von ihm verhasste Polizeiführung schlecht dastehen zu lassen. Das hat er vor Gericht bestätigt. «Ich wollte Missstände in der Polizeiführung öffentlich machen», hatte er Ende Juni vor Gericht ausgesagt.

Nommensen, der nach eigenen Angaben seit mehr als 20 Jahren bei der Polizeidirektion Lübeck arbeitet, ist derzeit vom Dienst suspendiert. Bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr drohen ihm der Verlust seines Beamtenstatus und seiner Pensionsansprüche. Ein Urteil soll voraussichtlich am 25. August verkündet werden.

© dpa
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