Die SPD will die Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Stärkung der Tarifbindung auf den Prüfstand stellen. Dieses Ziel hatten CDU und Grüne im Koalitionsvertrag verankert. Nun verlangen die Sozialdemokraten zur nächsten Landtagssitzung einen Regierungsbericht zur Umsetzung. Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) habe im September im Landtag eine höhere Tarifbindung als Aufgabe aufgegriffen, heißt es in dem Antrag.

Schleswig-Holstein sei der Lohnkeller unter den westdeutschen Flächenländern. «Um das zu ändern und um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen zu erreichen, braucht es eine höhere Tarifbindung in Schleswig-Holstein.» Damit könne auch dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Schleswig-Holstein habe einen besonders hohen Anteil an prekärer Beschäftigung und Jobs ohne Tarifbindungen, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist wenig authentisch, wenn Madsen als Minister das durchsetzen soll, was er als Unternehmer immer abgelehnt hat.» Die Landesregierung samt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) halte wenig von Tariftreue, meinte Midyatli. «Madsen sollte seine tarif- und sozialpartnerschaftsfeindliche Haltung ernsthaft überdenken und den schönen Worten im Koalitionsvertrag endlich Taten folgen lassen, wenn das noch klappt soll.»