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Linke sehen indirekte SPD-Einflussnahme auf «Cum-Ex»-Skandal

Auch wenn es keine direkte Einflussnahme von Scholz und Tschentscher gegeben hat, zumindest indirekt haben die SPD-Politiker aus Sicht der Linken sehr wohl in den Steuerfall der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Warburg Bank eingegriffen.
Norbert Hackbusch
Der Linken-Obmann im «Cum-Ex»-Ausschuss Norbert Hackbusch spricht in der Hamburgischen Bürgerschaft. © Christian Charisius/dpa

Rund drei Jahre nach Beginn des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum «Cum-Ex»-Skandal der Warburg Bank sehen Hamburgs Linke zumindest eine indirekte Einflussnahme hoher SPD-Vertreter in dem Fall für gegeben. Wichtige Teile der Finanzbehörde seien als «vehemente Verteidiger des Steuerräubers» aufgetreten, sagte der Linken-Obmann im Ausschuss, Norbert Hackbusch, am Montag anlässlich des für Mittwoch geplanten Zwischenberichts des Ausschusses. Das sei nur mit Rückendeckung des damaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) möglich gewesen. Hackbusch räumte aber ein: «Wir haben keinen Beweis (...) für eine direkte Einflussnahme gefunden.» Das betreffe Tschentscher und auch den damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der Untersuchungsausschuss war nach Bekanntwerden dreier Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 eingesetzt worden. Gegen Olearius war damals bereits wegen des Verdachts des schweren Steuerbetrugs im Zusammenhang mit «Cum-Ex» ermittelt worden. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der damals drohenden Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen das Geldhaus verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.

Die Linken stellten keine direkten Rücktrittsforderung auf. Auf Nachfrage sagte das Linken-Ausschussmitglied David Stoop aber: «Aus meiner Sicht wäre das ein angemessener Schritt.» Er halte die Erinnerungslücken von Tschentscher und Scholz für nicht glaubwürdig. Vor allem Scholz hatte bei seinen Aussagen im Untersuchungsausschuss, aber auch im Finanzausschuss des Bundestags immer wieder erklärt, er könne sich nicht an konkrete Dinge erinnern. Ganz sicher wisse er aber, dass es keine Einflussnahme gegeben habe, betonte er.

Hackbusch erinnerte daran, dass Scholz Olearius nach dessen Besuch aufgefordert hatte, sein Papier zur Lage der Bank ohne weitere Kommentare an Finanzsenator Tschentscher weiterzugeben. Olearius' Kernthese darin: Sollten die Steuern zurückgefordert werden, drohe der Warburg Bank die Pleite. Tschentscher wiederum habe das Papier dann an die Finanzverwaltung weitergeleitet - was aus Hackbuschs Sicht eine indirekte Einflussnahme ist, weil Tschentschers persönliches Weiterleiten in Kombination mit dem Inhalt des Schreibens den Finanzbeamten wohl eine Art Leitlinie gewesen sei - dabei habe die Warburg Bank gar nicht am Abgrund gestanden.

Der Hamburger SPD-Klüngel lebe und gedeihe, sagte Stoop auch mit Blick auf die Verbindungen des früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und des früheren SPD-Innensenators Alfons Pawelczyk zur Warburg Bank. So hatte allein die SPD Hamburg-Mitte, deren Vorsitzender Kahrs war, 2017 von der Bank oder aus deren Umfeld Spenden in Höhe von 38.000 Euro erhalten. Pawelczyk wiederum sei für seine Beratertätigkeit für die Bank gut bezahlt worden. «Das zeigt deutlich die Verzahnung von SPD-Granden mit wirtschaftlichen Akteuren in dieser Stadt, wo diese sich auch Vorteile versprechen und einen Zugang zur Politik, den andere Steuerzahlende nicht haben.»

© dpa
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