Letzte Generation: Durchsuchungen auch im Norden

24.05.2023, 16:15 Uhr

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen die Letzte Generation vor. Unter anderem Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern - darunter Hamburg und Schleswig-Holstein - wurden durchsucht. Von Klimaaktivisten und der Linken kommt scharfe Kritik.

Ein ziviles Polizeifahrzeug mit Münchener Kennzeichen steht bei einer Durchsuchungsaktion in der Nähe des Durchsuchungsobjekts. © Bodo Marks/dpa

Mit einer großangelegten Razzia sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten ab dem frühen Morgen 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, darunter auch in Hamburg und Schleswig-Holstein, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.

Das schleswig-holsteinische Innenministerium sowie die Hamburger Innenbehörde wollten sich auf Anfrage nicht zu den Durchsuchungen äußern. Der Hamburger CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte, es sei gut, «dass endlich entschieden gegen die Klima-Kleber» vorgegangen werde. «Für die CDU bleibt klar, dass auf die Straftaten der Letzten Generation nur mit der vollen Härte des Rechtsstaates reagiert werden kann.» AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nannte die Razzia notwendig und längst überfällig.

Entgegengesetzt argumentierte die justizpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Cansu Özdemir: «Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der «Letzten Generation» mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können.» Die Kriminalisierung der Gruppe stelle einen erheblichen Angriff auf das demokratische Gemeinwesen und die Versammlungsfreiheit dar. Auch Klimaschutzaktivisten anderer Gruppen und Umweltverbände reagierten mit scharfer Kritik.

Zentraler Vorwurf der Polizei und Generalstaatsanwaltschaft ist, dass die Beschuldigten eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert haben sollen. So seien mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt worden. Woher das Geld stamme, sei Gegenstand der Ermittlungen. Wie viel beschlagnahmt wurde, sagte die Polizei zunächst nicht. Gesucht wurde demnach auch nach «Beweismitteln zur Mitgliederstruktur».

Festnahmen gab es zunächst nicht. Zwei der Verdächtigen stehen den Ermittlern zufolge im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Durchsucht wurde auch die Wohnung der nach vielen TV-Auftritten bundesweit bekannten Sprecherin Carla Hinrichs in Berlin-Kreuzberg.

Hintergrund der Ermittlungen und Durchsuchungen sind laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Strafanzeigen. Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die fatalen Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Die Mitglieder kleben sich dabei häufig fest - an Straßen oder auch an Kunstwerken. Die Klimaschutzaktivisten selbst bestritten vehement, kriminell zu sein und riefen zu Protestmärschen auf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte die Razzia. «Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt. Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln - so wie es ihre Pflicht ist», sagte Faeser der Funke-Mediengruppe. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere Menschen in ihren Rechten verletzt würden. «Wenn diese rote Linie überschritten ist, dann muss die Polizei handeln», sagte die SPD-Politikerin.