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Leonhard: Bund muss rasch seine Finanzen in Ordnung bringen

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat den Bund aufgefordert, seine Finanzen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts rasch in Ordnung zu bringen. Die Hansestadt unterstütze «jeden rechtskonformen Weg, der dazu führt, dass die zugesagten Förderungen bundesweit ohne Wettbewerbsverzerrungen umgesetzt werden und damit der eingeschlagene Weg der Transformation in der Industrie vorangebracht wird», sagte die Senatorin am Montag der dpa nach Beratungen mit ihren Amtskollegen aus Bund und Ländern in Berlin.
Melanie Leonhard
Melanie Leonhard, Hamburgs SPD-Parteivorsitzende. © Daniel Bockwoldt/dpa

«Das gemeinsame Bestreben aller muss es nun sein, die zugesagten Förderungen zu realisieren», sagte Leonhard. «Es ist mir ein Anliegen, dass Unternehmen sich auch künftig darauf verlassen können, dass eingegangene Zusagen gehalten werden. Diese Verlässlichkeit ist wichtig, um weiterhin vertrauensvolle Investitionen zu ermöglichen und um den Standort Deutschland international nicht zu beschädigen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte nach dem Treffen versichert, er wolle an der Förderung von Wirtschaftsprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Grünen-Politiker sieht dazu auch einen Schulterschluss mit den Ländern. «Es gibt eine gemeinsame Suche, jetzt Wege zu finden» sagte Habeck.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark auf den Klima- und Transformationsfonds auswirken.

Aus dem Fonds sollen zum Beispiel Programme für mehr Klimaschutz, für die Ansiedlung von Zukunftstechnologien und die Entwicklung hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft finanziert werden.

© dpa
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