Spitzenkandidaten im verbalen TV-Dreikampf

26.04.2022 Waffenlieferungen an die Ukraine, Mobilität, Klimawandel, Energiewende - viele strittige Themen haben die Spitzenkandidaten von FDP, SSW und AfD im TV-Triell abgearbeitet. Der SSW bekundet Bereitschaft zum Mitregieren.

Lars Harms (SSW, l-r), Bernd Buchholz (FDP) und Jörg Nobis (AfD) stehen im Aufnahmestudio des NDR. © Axel Heimken/dpa

Die Spitzenkandidaten von drei im schleswig-holsteinischen Landtag vertretenen Parteien haben sich am Dienstagabend einen verbalen Schlagabtausch im NDR-Fernsehen geliefert. In der Live-Runde zwölf Tage vor der Landtagswahl trafen Wirtschaftsminister Bernd Buchholz von der FDP, Lars Harms vom SSW und Jörg Nobis von der AfD im Norwegen-Terminal zusammen. Sie machten deutlich, dass der Ukraine-Krieg zwar den Wahlkampf überschattet, sie aber trotzdem mit landespolitischen Themen durchdringen könnten. Das Triell offenbarte zum Teil erhebliche inhaltliche Differenzen, blieb aber ruhig.

SSW-Fraktionschef Harms bekundete die Bereitschaft, sich an einer neuen Regierung zu beteiligen. Eine Koalitionsaussage mache seine Partei vor der Wahl aber nicht. Sollte sie für eine Regierungsbildung gebraucht werden, werde sie mit allen demokratischen Parteien reden. Von 2012 bis 2017 regierte der SSW gemeinsam mit SPD und Grünen mit.

CDU und FDP haben sich zur Wahl für eine Neuauflage des Bündnisses mit den Grünen ausgesprochen. Die Grünen wiederum halten das offen. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap sah die CDU mit 38 Prozent klar vor der SPD mit 20 Prozent, den Grünen mit 16 und der FDP mit 9 Prozent. Die AfD rangierte bei 6 Prozent, und der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommene SSW rangierte bei 4 Prozent.

Er würde gern Jamaika fortsetzen, sagte Buchholz. Niemand werde aber in eine Regierung eintreten, für die er nicht gebraucht wird. Dies bezog sich auf die Möglichkeit, dass es nach der Wahl für eine Mehrheit von CDU und Grünen reicht, also ohne FDP.

Harms setzte sich vehement für Entlastungen der Bürger von den hohen Preisen ein. Das Leben müsse bezahlbar bleiben. Harms forderte eine dauerhafte Senkung der Steuern auf Benzin, Strom und Heizung. Der Staat könne hohe Preise nicht komplett ausgleichen, hielt Buchholz dagegen.

Ex-AfD-Fraktionschef Nobis nannte den Staat einen «Kriegsgewinnler», weil er an den hohen Preisen über die Mehrwertsteuer verdiene. Diese müsse bei Kraftstoffen deutlich sinken. Manche Menschen sagten, sie könnten sich den Weg zur Arbeit nicht mehr leisten. Buchholz warf Nobis Populismus und Zynismus vor.

Waffenlieferungen an die Ukraine, Mobilität und die Energiewende gehörten zu den besonders umstrittenen Themen in der einstündigen Runde, in der sich Harms und Buchholz klar von Nobis abgrenzten. Inhaltlich war die Gemengelage aber zum Teil unterschiedlich. Buchholz befürwortete das geplante LNG-Terminal für importiertes flüssiges Erdgas in Brunsbüttel, Harms lehnte es erneut ab. Beide unterstützten den Ausbau der erneuerbaren Energien; die Energiewende verschlinge Unsummen, meinte Nobis.

Buchholz regte im Blick auf die Schulen an, über eine leistungsbezogene Vergütung im öffentlichen Dienst nachzudenken. Harms setzte sich dafür ein, auch Flüchtlingen aus anderen Ländern als der Ukraine Arbeitsmöglichkeiten zu geben. Er forderte generell bessere Bezahlung, auch in der Gastronomie. Im Gegensatz zu Harms lehnten Buchholz und Nobis eine Mietpreisbremse ab. Es müsse vor allem gebaut werden, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, sagte Buchholz. Einig waren alle drei Akteure darin, dass die hohe Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent sinken müsse.

Am späteren Abend, um 21.00 Uhr, sollte das Triell der Spitzenkandidaten Daniel Günther (CDU), Monika Heinold (Grüne) und Thomas Losse-Müller (SPD) starten. Doch der an Corona erkrankte Günther sagte kurzfristig ab, so dass die Runde abgesetzt wurde.

© dpa

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