SPD kritisiert lange Bearbeitungszeiten für Beihilfe

Einen Teil ihrer Gesundheitskosten bekommen Beamte vom Staat bezahlt. Auf dieses Beihilfe genannte Geld müsse sie in Schleswig-Holstein aber eine Weile warten. Zu lange, findet die SPD-Fraktion.
Beate Raudies spricht bei einer Parlamentssitzung in Kiel. © Carsten Rehder/dpa/Archivbild

Die SPD-Fraktion kritisiert lange Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge von Beamten und Versorgungsempfängern in Schleswig-Holstein. Dass es mittlerweile mehr als 30 Tage dauere, sei kein Beitrag zur Wertschätzung und Anerkennung für ihre Arbeit, teilte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, zur Antwort des Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage mit. Sie forderte kurzfristige Abhilfe.

Bei den Finanzbehörden fehlt es nach Raudies' Ansicht an Personal. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) habe es über Jahre hinweg verabsäumt, die notwendige Personalvorsorge zu treffen. Jetzt würden 25 Stellen aus der Steuerverwaltung abgezogen, um den Rückstau bei den Beihilfeanträgen schneller abzuarbeiten. «Das wiederum führt zwangsläufig dazu, dass sich die Situation bei der Bearbeitung der Steuererklärungen weiter zuspitzen wird», befürchtet die SPD-Abgeordnete. «Ein Loch soll jetzt das andere stopfen.» Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich aber um aktuell nicht besetzbare Stellen der Steuerverwaltung.

© dpa
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