Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben sich in einer Debatte zur geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Erleichterungen bei der Einbürgerung ausgesprochen. Einen Antrag der SPD-Fraktion, der die Landesregierung auffordert, das Vorhaben der Bundesregierung für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu unterstützen, überwiesen sie am Freitag aber mit Stimmen von CDU und Grünen in den Innen- und Rechtsausschuss.
Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) kritisierte den Ton in der Debatte in Deutschland. Die Betroffenen bekämen diese Diskussionen mit, auch im Ausland, sagte Touré. «Ich würde mir wünschen, dass wir diese Debatten respektvoller führen.» Auch andere Redner äußerten die Befürchtung, dass respektlose Äußerungen und hohe Hürden für die Einbürgerung Menschen, die als Fachkräfte gebraucht werden, davon abhalten könnten, nach Deutschland zu kommen.
Die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli betonte, es gehe um Anerkennung, Teilhabe und Respekt. «Die Reform ist schon längst überfällig.» Fünf Millionen Menschen erfüllten die Kriterien für die deutsche Staatsbürgerschaft. Davon machten aber nur wenige Gebrauch, auch weil es eine hohe Hürde sei, den bisherigen Pass abzugeben.
Für die CDU-Fraktion sagte Seyran Papo, das Thema Zuwanderung sei stiefmütterlich behandelt worden. Das könne man sich nicht länger leisten. Ausländerbehörden sollten sich als Welcome Center verstehen. Die deutsche Staatsangehörigkeit sei wertvoll und sie werde nicht weniger wertvoll, wenn mehr Menschen sie besitzen. Aber: «Die Einbürgerung steht nicht am Anfang, sondern am Ende eines Integrationsprozesses.» Sie selbst habe sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden, sagte Papo und betonte, sie möchte keine Abkehr von dem Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatlichkeit.
Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Catharina Nies (Grüne) ist genau das ein Problem. Viele Betroffene stellten keinen Antrag, denn sie wollten ihre Staatsangehörigkeit nicht verlieren. «Sie wollen sich nicht entscheiden müssen. Und das kann ich verstehen.» In vielen Ländern seien mehrere Staatsangehörigkeiten kein Problem. «Warum bei uns?»
Besonders problematisch sei die rechtliche Situation für Neugeborene, deren Eltern nur eine Duldung in Deutschland haben. «Sie werden in einen unsicheren Aufenthalt hinein geboren.» 2020 lebten knapp 1,6 Millionen Menschen in Deutschland mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die keine eigene Migrationserfahrung haben. Sie lebten als Ausländer im eigenen Land. «Ich finde das inakzeptabel.»
Nach Überzeugung des FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz bildet das Staatsangehörigkeitsrecht nicht mehr die Lebenswirklichkeit ab. «Ich verstehe in der Union nicht, warum man sich dieser gesellschaftlichen Realität nicht stellt.» Für Lars Harms (SSW) ist eine Reform überfällig. Die Aufregung aus Reihen der CDU könne er nicht nachvollziehen. Es sei ein lebensnaher Ansatz, Mehrstaatlichkeit zuzulassen.
