Verband wirft Justizstaatssekretär Carstens Täuschung vor

Die Neue Richtervereinigung hat Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) eine Täuschung des Innen- und Rechtsausschusses vorgeworfen. «Das Tischtuch für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist für uns zerschnitten», sagte der erste Sprecher Michael Burmeister am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Auslöser seien Äußerungen von Carstens im Ausschuss am Mittwoch über Gespräche mit den Richterverbänden nach Bekanntwerden der gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Otto Carstens, Justizstaatssekretär, steht im Foyer des Landeshauses. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Carstens war unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit, zweifelhaften Äußerungen zum Strafvollzug sowie seiner Mitgliedschaft in zwei schlagenden Studentenverbindungen in die Kritik geraten. Im Ausschuss bezeichnete er seine Mitgliedschaften als Privatsache.

Dabei hatte Carstens auch Bezug auf die vehemente Kritik von Richtern und Staatsanwälten genommen. Es mache ihn betroffen, dass ihm aus Teilen der Justiz Unverständnis und zum Teil Ablehnung entgegenschlügen.

Die Neue Richtervereinigung widersprach der Darstellung. Zwar habe es bereits vor Carstens erster Befragung im Ausschuss Ende August ein Treffen des Verbands mit ihm und Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) gegeben. Dabei sollten die gegen Carstens erhobenen Vorwürfe wegen der Befragung aber nicht thematisiert werden. Dies sei dann auch nicht geschehen.

Carstens erklärte am Donnerstagabend, «die Neue Richtervereinigung habe ich am 25. August 2022 getroffen, ein weiteres Treffen soll zeitnah anberaumt werden». Die andere Vereinigung habe er am 26. August und 22. September getroffen.

Carstens ist Mitglied bei der Verbindung Irminsul in Hamburg und im Innsbrucker Corps «Gothia». Irminsul hatte zugleich mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften und deshalb beobachteten Burschenschaft Germania an Fechtveranstaltungen teilgenommen, dies mittlerweile aber auf Antrag von Carstens für beendet erklärt. Nach Informationen des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands ist im Corps «Gothia» auch ein früherer FPÖ-Funktionär Mitglied, den die Partei rausgeworfen habe, weil er in seiner Apotheke NS-Devotionalien ausgestellt haben soll.

© dpa
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