Landtag und Landesregierung in Kiel haben sich am Freitag dafür stark gemacht, den Schiffsverkehr samt Nord-Ostsee-Kanal und die Häfen zukunftsfest zu machen. Er habe Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kürzlich zu verstehen gegeben, dass die jetzt schon fragile Infrastruktur des Kanals nicht weiter vernachlässigt werden dürfe, sagte Landesressortchef Claus Ruhe Madsen (parteilos) in einer Parlamentsdebatte. Wegen der unterspülten Böschungen dürfen die Schiffe dort ab 1. Juli nur noch mit 12 km/h durch den Kanal fahren statt mit 15 km/h.
«Das mag notwendig sein, um kurzfristig weitere Schäden zu verhindern», sagte Madsen. «Aber langfristig ist das keine Option - da hilft nur reparieren und investieren.» Ein geringeres Tempo habe immense Auswirkungen, sei teurer für die Reeder. «Das könnte zu Folge haben, dass viele Reeder wieder den Weg über Skagen wählen und das hätte fatale Auswirkungen auf den Kanal und alles, was daran hängt.» Für den Kanal gebe es dringenden Handlungsbedarf, sagte Madsen. «Darauf weisen wir den Bund auch immer wieder hin.»
Das Landesparlament forderte die Landesregierung auf Initiative von CDU und Grünen auf, sich auf Bundesebene für ein besseres Schlickmanagement einzusetzen, um die Bedingungen für die Schifffahrt zu verbessern. Außerdem soll eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg gebracht werden.
Das Parlament betonte, der Nord-Ostsee-Kanal als meistbefahrene künstliche Seewasserstraße der Welt sei für ganz Nordeuropa von immenser Bedeutung. Die Landesregierung solle daher im Bund die finanzielle und personelle Ausstattung für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau einfordern.
Im Hinblick auf eine landesweite Hafenstrategie sollen alle Häfen an der Ost- und Westküste betrachtet werden. Der Landtag bekannte sich deutlich zu den landeseigenen Häfen Büsum, Glückstadt und Husum. Laut Hafenverband kommen über 30 Häfen im Land auf rund 13 Millionen Schiffsreisende im Jahr und einen Gesamtumschlag von mehr als 52 Millionen Tonnen Ladung.
Alle Häfen im Land erfüllten wichtige Funktionen, sei es für die Weltwirtschaft als Umschlagplatz, für den Tourismus oder für die regionale Daseinsvorsorge, sagte Madsen. Bisher seien gerade fünf Prozent der weltweiten Schiffstonnage auf alternative Kraftstoffe ausgerichtet. «Hier liegt ein Riesen-Potenzial für die Energiewende, das gehoben werden muss - auch seitens der Häfen.» Bei diesen Herausforderungen wolle das Land die Hafenlandschaft strategisch unterstützen.
Bei den Häfen sei in den vergangenen Jahren nicht viel passiert, sagte der CDU-Politiker Lukas Kilian. Die Koalition wolle hier Versäumnisse aufarbeiten. Ex-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz widersprach vehement. Binnen fünf Jahren seien rund 100 Millionen Euro in die Häfen im Land investiert worden, sagte der FDP-Politiker.
Durch Verschlickungen könne die Infrastruktur nicht hinreichend genutzt werden, sagte Kilian. «Das Hafenbecken 4 in Büsum beispielsweise eignet sich aktuell mehr für Wattwanderungen; ein richtiges Hafenbecken ist das nicht.» Beim Nord-Ostsee-Kanal laufe es gar nicht. Es würden zwar neue Schleusen gebaut, aber der Bund halte die Zufahrt zu den Schleusen nicht hinreichend instand.
Die landeseigenen Häfen wiesen einen deutlichen Investitionsstau auf, sagte Nelly Waldeck (Grüne). Das Land werde den Ausbau von Landstromanlagen voranbringen. Die Häfen bräuchten auch leistungsfähige Schienenhinterlandanbindungen.
Der SPD-Politiker Thomas Hölck äußerte sich kritisch zum Ziel, eine Hafenstrategie des Landes zu erarbeiten. «Ich bin mir nicht sicher, ob Brunsbüttel Port, ob Kiel oder Lübeck so begeistert davon ist, dass eine neue landesweite Hafenstrategie auf den Weg gebracht werden soll», sagte er. «Die wissen eigentlich selber viel besser, wie sie sich strategisch aufzustellen haben, um zukünftig wettbewerbsfähig zu bleiben.» Der schwarz-grüne Antrag sei ideenlos.
