Ukraine-Notkredit wird um eine Milliarde Euro aufgestockt

Das ist noch einmal ein kräftiger Zuschlag: Auf 1,4 Milliarden Euro soll der Ukraine-Notkredit des Landes anwachsen. Schwarz-Grün ist sich da mit den Oppositionsfraktionen SPD und SSW einig. Dabei geht es auch um das Klima.
Schleswig-Holsteins stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold (l) und Daniel Günther. © Frank Molter/dpa/Archivbild

Die große Mehrheit im Kieler Landtag will den Notkredit zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs um eine Milliarde Euro erhöhen. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne verständigten sich dazu mit den oppositionellen SPD und SSW auf einen gemeinsamen Antrag, den sie am Donnerstag veröffentlichten. Die Auswirkungen des Kriegs auf die Energiemärkte bedeuteten eine außergewöhnliche Notsituation, hieß es zur Begründung. Die vier Fraktionen folgen damit einem Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Nur die FDP ist nicht mit im Boot.

Bisher ist ein Ukraine-Notkredit über 400 Millionen Euro bewilligt; nun soll er auf 1,4 Milliarden wachsen - trotz beachtlicher Steuermehreinnahmen. Der Landtag hatte die 400 Millionen aus dem Corona-Notkredit in einen Ukraine-Notkredit umgewandelt. «Der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen, SPD und SSW ist genau der richtige Schritt, den es braucht, um unser Land mit Mut und Kraft durch die Zeit der Krisen zu führen», kommentierte Heinold am Donnerstag. Der Kreditrahmen werde nur in der Höhe genutzt, wie es zur Krisenbewältigung nötig sei.

Landesrechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer hatte Heinolds Plan als Fehler bezeichnet und von gefährlicher Schuldenpolitik gesprochen. Schon bisherige Ausgabenankündigungen hätten mit der Ukraine nichts zu tun, kritisierte sie.

Der Notkredit solle den Koalitionsfrieden absichern, meinte FDP-Fraktionsvize Annabell Krämer. Er stehe nicht auf den Säulen der Verfassung. «Mit dem Notkredit werden zum Teil Projekte finanziert, die nichts mit der Lösung der aktuellen Probleme und Sorgen der Menschen zu tun haben», sagte Krämer.

«Jetzt ist nicht die Zeit für Zögerlichkeit und Kleinkrämerei», meinte Heinold. «Es braucht entschlossenes Handeln, gerade auf stürmischer See müssen die Segel richtig gesetzt werden.» Da die Bewältigung der aktuellen Krise eng mit der Notwendigkeit der Energiewende verbunden sei, begrüßte sie den Plan der Fraktionen, die Summe der Investitionen in ein klimaneutrales Schleswig-Holstein um weitere 30 Millionen zu erhöhen. «Das hilft der Wirtschaft und dem Klima - und damit uns allen.»

Die zusätzlichen Kreditmittel sollen nicht nur für Versorgung, Schutz, Aufnahme und Integration der Ukraine-Flüchtlinge verwendet werden, sondern besonders zur Finanzierung diverser Entlastungsbeschlüsse von Bund und Land.

«Wie schon in der Corona-Pandemie zeichnet sich Schleswig-Holstein auch in der jetzigen Krise dadurch aus, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam Verantwortung übernehmen», meinte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. «In der Krise stehen wir zusammen, denn Geschlossenheit ist in dieser Lage wichtiger als parteipolitische Auseinandersetzungen.»

Von einer angemessenen Reaktion sprach der Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter. «Wir begleiten wirksam die Entlastungspakete des Bundes, das ist der Kern dieses Vorhabens.»

Der Haushalt müsse in Krisenzeiten den politischen Notwendigkeiten folgen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Die SPD unterstütze den Notkredit, weil damit Entlastungsprogramme des Bundes kofinanziert und SPD-Vorschläge aus einem eigenen Entlastungspaket umgesetzt werden könnten. So gehe es um mehr Mittel für Härtefälle, die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der Wohngelderhöhung und mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Zudem würden Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimatransformation finanziert. Ohne zusätzliche Investitionen seien die Klimaziele des Landes nicht erreichbar.

Die Kriegsfolgen könnten aus dem normalen Haushalt heraus nicht bewältigt werden, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. «Deshalb übernimmt der SSW auch als Oppositionspartei Verantwortung für das ganze Land.» Das Leben müsse bezahlbar und der Staat handlungsfähig bleiben.

© dpa
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