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Landtag stellt Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 fest

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt der Landtag eine Haushaltsnotlage fest. Das Parlament wähnt Schleswig-Holstein auch 2024 in einer Finanzlage, die sich staatlicher Kontrolle entziehe.
Landtag Schleswig-Holstein
Der Plenarsaal im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Mit breiter Mehrheit hat der Landtag am Donnerstag eine Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein im laufenden und auch im kommenden Jahr festgestellt. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen begründeten ihr Vorgehen mit dem Aufeinandertreffen unterschiedlicher Krisen. Dazu führten sie Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine sowie die Schäden der schweren Ostsee-Sturmflut an.

Kein Zweifel bestehe für sie an einer Notlage in diesem Jahr und auch 2024, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Es seien Zeiten tiefster Krisen. Sie habe auch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr geprüft. Dieser sei aus verschiedenen Gründen aber nicht möglich.

Neben CDU und Grünen stimmten auch SPD und SSW der Notlage zu. Dafür sieht die Verfassung eine Zwei-Drittel-Mehrheit vor. Die FDP lehnte beide Haushaltsnotlagen ab.

Hintergrund ist das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Die Richter in Karlsruhe erklärten eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig. Schleswig-Holstein arbeitet seit der Corona-Pandemie ebenfalls mit Notkrediten. Ein Teil dieser Kreditermächtigungen wurde in der Vergangenheit in Sondervermögen beispielsweise zum Straßenbau gesteckt.

Durch die festgestellte Notlage des Landes kann die Regierung nun wie geplant Mittel aus dem Corona- und dem Ukraine-Notkredit fließen lassen, beispielsweise für die Krankenhausfinanzierung oder den Schulbau. Nach der Pandemie habe das Land den zunächst mit 5,5 Milliarden Euro ausgestatteten Corona-Notkredit abgesenkt und einen neuen Ukraine-Notkredit aufgelegt.

Zugleich beschloss der Landtag am Donnerstag, bis zu 137 Millionen Euro an Landesmitteln zur Förderung einer geplanten Batteriefabrik von Northvolt im Kreis Dithmarschen aus dem Ukraine-Notkredit bereitzustellen. Angesichts geplanter Subventionen von Bund und Land muss die EU aber erst grünes Licht geben.

«Northvolt ist eines der bedeutendsten Ansiedlungsprojekte für Schleswig-Holstein, für ganz Deutschland und für Europa», sagte Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). «Diese Batterien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Energiewende.» Das Projekt würde weitere Firmenansiedlungen nach sich ziehen. Der Bund spreche mit dem Unternehmen bereits über ein Bürgschaftsprogramm. «Hier wäre das Land mit 50 Prozent beteiligt.»

© dpa
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