SPD will Klimaschutz-Förderungen auf Ärmere konzentrieren

Hilfen für Ärmere statt Zuschüssen für Wärmepumpen von Wohlhabenden: Die SPD fordert einen Paradigmenwechsel bei Förderprogrammen für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Losse-Müller schaut in die Kamera. © Frank Molter/dpa/Archivbild

Die SPD hat eine grundsätzliche Neuausrichtung der Förderprogramme für den Klimaschutz in Schleswig-Holstein gefordert. Problematisch sei, dass diese aufgrund des vorausgesetzten Eigenanteils immer nur einem Teil der Bevölkerung zur Verfügung stünden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller der Deutschen Presse-Agentur. Für die Landtagssitzung in der kommenden Woche hat er einen entsprechenden Antrag eingebracht.

«In Zukunft muss sich die Förderung an Menschen orientieren, die sich aufgrund geringer Einkommen und Rücklagen nicht aus eigener Kraft klimaneutral machen können und aufgrund fehlender Eigenmittel auch die bisherigen Förderprogramme nicht in Anspruch nehmen konnten», heißt es in dem Antrag der größten Oppositionsfraktion. Damit stünden Haushalte im Fokus, die durch Programme von Bund oder Land ohnehin als unterstützungsberechtigt anerkannt seien.

Nach dem Willen von Losse-Müller sollte das Land aufhören, anteilige Zuschüsse beispielsweise für den Einbau von Wärmepumpen zu finanzieren. Stattdessen sollten ärmeren Menschen die kompletten Kosten abgenommen werden. Die SPD forderte die Landesregierung auf, ihr geplantes 75 Millionen Euro umfassendes Landes-Klimaschutzprogramm anzupassen.

Schwerpunkt sollten demnach kurzfristig wirksame und einfache Energiesparmaßnahmen sein, wie die Optimierung von Heizungen oder der Austausch von Fenstern. Zudem bringt die SPD finanzielle Anreize ins Spiel, damit die Handwerksbetriebe kurzfristig prioritär entsprechende Aufträge umsetzen.

© dpa
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