SPD fordert Unterstützung für neues Staatsbürgerschaftsrecht

Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Unterstützung für die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. In einem Antrag für die nächste Landtagssitzung heißt es: «Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Vorhaben der Bundesregierung zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundesrat zu unterstützen.»
Serpil Midyatli, Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein und migrationspolitische Sprecherin. © Swen Pförtner/dpa/Archivbild

Nach Überzeugung der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion und SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli ist «das antiquierte Verständnis der Konservativen über die Staatsangehörigkeit» von der Lebenswirklichkeit der Menschen in Europa längst überholt. «Dies gilt insbesondere für die Ablehnung einer doppelten Staatsbürgerschaft», teilte sie am Freitag mit.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung eröffne sich für Betroffene die Möglichkeit, sich als deutsche Staatsbürger auch zu dem Staat bekennen zu können, in den sie zum Teil schon seit Jahrzehnten leben, ohne dabei ihre Identität aufgeben zu müssen. «Andere europäische Länder zeigen uns, dass eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen nicht den Untergang des Abendlandes bedeutet.» Eine Bedrohung für Wohlstand, Gesellschaft und Wirtschaft sei dagegen der Fachkräftemangel, der sich mit einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht wirksam bekämpfen ließe.

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken und bei länger in Deutschland lebenden Ausländern auch aktiv für die deutsche Staatsbürgerschaft werben.

© dpa
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