SPD fordert Entlastungspaket

Nach der Sommerpause kommt die Landespolitik im Norden auf Touren. Koalition und Opposition arbeiten an Ideen zur Sicherung der Energieversorgung und zum Energiesparen. SPD und FDP sparen nicht an Kritik an der schwarz-grünen Regierung und deren Chef persönlich.
Eine Frau hält Geldscheine und Münzen in der Hand. © Daniel Karmann/dpa/Illustration

Energiesicherheit und Entlastungen von hohen Kosten rücken verstärkt in den Fokus der Landespolitik in Kiel. Anders als im Kampf gegen die Corona-Pandemie ziehen Koalition und Opposition dabei nicht an einem Strang, wie Äußerungen am Montag verdeutlichten. SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller bescheinigte der schwarz-grünen Regierung Plan- und Tatenlosigkeit. Der Handlungsbedarf sei seit Monaten klar. «Dass die Landesregierung so aus dem Tritt ist, ist in diesen Zeiten eher beunruhigend.» Losse-Müller präsentierte einen 100 Millionen Euro «schweren» Forderungskatalog, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Das Land sei hier in der Pflicht.

Die Regierung kündigte einen Energiegipfel an, den unter anderem Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) gefordert hatte. Dabei sein sollen Spitzen von Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wohnungs- und Landwirtschaft, Sozialverbände und Verbraucherschutz. Das Kabinett wollte in Bad Segeberg in einer Klausursitzung sein Arbeitsprogramm festzurren. Dabei gehe es angesichts der von Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs gedrosselten Gaslieferungen besonders um Energiesparmaßnahmen, gab die Staatskanzlei an.

Die SPD-Pläne sind nicht für Empfänger von Grundsicherung bestimmt, sondern für Haushalte mit geringem Einkommen, die besonders von den Energiekosten belastet sind. Das Geld soll aus Notkrediten kommen, die zur Abfederung von Folgekosten des Ukrainekriegs beschlossen wurden.

Die Regierung müsse effektive Beiträge zur Sicherung der Energieversorgung und zur Entlastung der Bürger liefern, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der Deutschen Presse-Agentur. «Die Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen erwarten vom Ministerpräsidenten keine übergriffigen Vorschläge, wie man zu Hause oder im Betrieb Energie sparen kann.» Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte über Medien kundgetan, dass er morgens kalt dusche und Wellness-Hotels ihre Saunalandschaften im kommenden Winter nicht in Betrieb nehmen sollten.

Es gehe um sehr viel mehr als darum, wer wann wie oft duscht oder in die Sauna geht, befand SPD-Fraktionschef Losse-Müller. Er will allein mit 50 Millionen Euro Härtefallfonds kofinanzieren, die Kommunen, Energieversorger und Wohnungsunternehmen für Menschen in Not auflegen. 30 Millionen sind für praktische Energiesparmaßnahmen vorgesehen, 10 Millionen zur Vermittlung von Hilfsangeboten wie Wohngeld, Beratung und Energiespartipps. Fünf Millionen Euro sind geplant für eine Werbekampagne zum Recht auf Wohngeld, das möglicherweise von 100.000 Berechtigten nicht beansprucht werde. Auch 5 Millionen sollen in Zusatzangebote der Verbraucher- und Schuldnerberatung fließen.

Die Zahl der Wohngeldempfänger schätzte Losse-Müller auf 26.000. Gäbe es 100.000 mehr, könnte das nach SPD-Berechnungen jährliche Mehrausgaben von 240 Millionen Euro bedeuten, von denen je 120 Millionen auf das Land und den Bund entfielen. Im Landesetat 2022 sind 64 Millionen Euro für das Wohngeld vorgesehen. Dieses könne ein zentrales Entlastungsinstrument sein, sagte Losse-Müller.

Um Heizenergie zu sparen, könnten allein per hydraulischem Abgleich bei einem Aufwand von 700 bis 1000 Euro 10 bis 15 Prozent gespart werden, sagte Losse-Müller und plädierte für eine neue Förderlogik. Er habe für den Einbau einer Wärmepumpe 21.000 Euro an Fördermitteln erhalten. Dafür hätte man über 20 Haushalten den Abgleich bezahlen können. Bestimmte technische Einsparmaßnahmen könnten sich viele Haushalte gar nicht leisten. Das Land müsse wie Dänemark auch in Wärmenetze und andere gemeinschaftliche Strukturen investieren.

Mit den SPD-Forderungen befasst sich der Landtag in der nächsten Woche. Losse-Müller sprach sich auch dafür aus, Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaften mit Eigenkapitalhilfen und Garantien des Landes zu unterstützen.

Eine Gasmangellage kann laut Regierungschef Günther nur durch Energieeinsparungen von mindestens 20 Prozent und solidarische Anstrengungen aller vermieden werden. «Ich bin sicher, gemeinsam werden wir auch mit einer Lage fertig werden, in der Russland seine Energielieferungen drosselt und als Waffe gegen Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein einsetzt», erklärte er. Bund, Land und Kommunen müssten eng abgestimmt die notwendigen Maßnahmen auf den Weg bringen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). In Kommunen wie beim Land gebe es viele Ideen für Sparmaßnahmen, meinte Günther. Die Kommunen sollten einen einheitlichen Maßnahmenkatalog entwickeln. Das Land sei bereit, Hemmnisse bei der Umsetzung zu beseitigen.

© dpa
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