Senkung der Kita-Gebühren abgelehnt: Mehr Personal geplant

Eltern von Kosten entlasten oder Betreuungsqualität verbessern? CDU und Grüne wollen den zweiten Weg gehen, SPD und FDP fordern beides zugleich. Die Ministerin sagt mehr Personal zu, damit sich Fachkräfte mehr um die Erziehung und Bildung der Kleinen kümmern können.
Jacken und Rucksäcke hängen in einer Kita im Flur. © Caroline Seidel/dpa/Symbolbild

Die Opposition im Kieler Landtag ist mit Forderungen nach einer Senkung der Kita-Gebühren bis hin zu einer völligen Streichung gescheitert. Anträge dazu von SPD und FDP fanden am Mittwoch keine Mehrheit. «Frühkindliche Bildung und Chancengerechtigkeit von Kindern haben einen überragenden Stellenwert für diese Landesregierung», sagte Familienministerin Aminata Touré (Grüne). Die Regierung wolle die Qualität in den Einrichtungen erhöhen, die Fachkräftesituation verbessern und die Elternbeiträge sozial ausgewogen halten. Den Forderungen nach Beitragssenkungen hielt Touré die Kosten entgegen.

Die FDP hatte angesichts der hohen Belastungen für Familien verlangt, den Beitragsdeckel für die Krippenbetreuung auf die Höhe für einen Kita-Platz zu senken und den einheitlichen Deckel später von 226 Euro für eine Acht-Stunden-Betreuung um zehn Prozent jährlich zu verringern. «Die Eltern brauchen jetzt Beitragsentlastungen», sagte Ex-Familienminister Heiner Garg (FDP). Frühkindliche Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Die SPD forderte, Kitas und Kindertagespflege bis 2027 ganz beitragsfrei zu machen. Zunächst sollten ab sofort die Elternbeiträge für Kinder mit Behinderung wegfallen. Ab 2023 wollte die SPD eine kostenfreie, fünfstündige Grundbetreuung für alle Kinder haben. Bildung müsse kostenlos sein, von der Kita bis zum Meister oder Master, sagte die SPD-Abgeordnete Sophia Schiebe. Die Regierung müsse den Weg zur Beitragsfreiheit endlich freimachen. Schleswig-Holstein sei das einzige Land in Norddeutschland ohne Kostenlos-Kitas.

Ministerin Touré sprach von Forderungen jenseits jeder haushaltspolitischen Realität. Sie verwies auf Kostendruck. Allein der Tarifabschluss für das Kita-Personal koste 45 Millionen Euro. Der FDP-Vorschlag würde noch einmal auf 34 Millionen Euro mehr hinauslaufen, der SPD-Antrag auf mehr als 200 Millionen. Dies sei «hart unrealistisch». Garg zog den Schluss, möglicherweise sei in dieser Legislatur mit gar keiner Elternentlastung zu rechnen, damit werde die Koalition nicht durchkommen.

Verlässlichkeit gehe vor Gebührenfreiheit, sagte Katja Rathje-Hoffmann von der CDU. Die allermeisten Eltern würden sich so entscheiden. Es sei höchste Zeit für Entlastungen, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Beitragsfreiheit wäre ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit für alle Kinder.

Touré kündigte angesichts des Fachkräftemangels für diesen Herbst ein Konzept für einen «Personalergänzungsfonds» an. Damit soll zusätzliches Personal bezahlt werden, das vor allem bei verwaltungs- und hauswirtschaftlichen Tätigkeiten helfen soll, damit Fachkräfte mehr Zeit für die pädagogische Arbeit haben.

Außerdem ging es um die sogenannten Sprach-Kitas. Nach aktuellem Stand würde deren Förderung durch den Bund im nächsten Jahr auslaufen. Deshalb soll sich die Landesregierung auf einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU und Grüne auf Bundesebene für eine Fortsetzung des Bundesprogramms einsetzen. Im Land gibt es 221 Sprach-Kitas, in denen eine «alltagsintegrierte Sprachbildung» für alle Kinder und für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf angeboten und fachlich unterstützt wird. Die FDP rief die Landesregierung auf, hier auch eigene Initiativen zu entwickeln.

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Fußball-WM: La Pura Vida: Wird Costa Rica zum deutschen Stolperstein?
Internet news & surftipps
Mails, SMS & Co: Ermittler sollen in EU leichter an Daten kommen
Reise
USA-Reise: Silicon Valley: Urlaub zwischen Hightech und Mystery-Villa
Tv & kino
Featured: S.W.A.T.: Wann kommt Staffel 5 der Serie auf Netflix?
People news
Schauspieler: Fee über Schweighöfer: «Haben viel voneinander gelernt»
Tv & kino
Featured: Emily in Paris Staffel 4: Alles über Emilys Zukunft
Internet news & surftipps
Kriminalität: Bundesweit Polizeiaktionen zur Bekämpfung von Hasspostings
Das beste netz deutschlands
Guter Empfang: Mobilfunk-Netztest: 5G-Ausbau schreitet schnell voran
Empfehlungen der Redaktion
Regional hamburg & schleswig holstein
Betreuung: Studie: Im Norden fehlen 18.000 Kita-Plätze
Inland
Soziales: Regierung bringt «Kita-Qualitätsgesetz» auf den Weg
Inland
Geld für Kindergärten: Kabinett beschließt «Kita-Qualitätsgesetz»
Regional baden württemberg
Stuttgart: Eltern und Fachkräfte kämpfen für Erhalt von «Sprach-Kitas»
Regional sachsen anhalt
Betreuung: Studie bemängelt Personallage in Sachsen-Anhalts Kitas
Familie
Kabinettsbeschluss: «Kita-Qualitätsgesetz» soll bessere Betreuung bringen
Regional hamburg & schleswig holstein
Kindergärten: Kabinettsbeschluss: Landesmittel für Sprach-Kitas
Regional niedersachsen & bremen
Bildung: Kita-Gipfel berät über abgesenkte Standards