Opposition und Grüne kritisieren Ablehnung des Bürgergelds

Eine Lösung im Streit um das Bürgergeld soll nach dem Scheitern im Bundesrat der Vermittlungsausschuss bringen. In Schleswig-Holstein bekommt die CDU breite Kritik aus dem Landtag für ihre Haltung.
Thomas Losse-Müller, Fraktionsvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein. © Christian Charisius/dpa/Archivbild

Die Ablehnung des Bürgergelds im Bundesrat ist in Schleswig-Holstein auf Kritik der Opposition und des CDU-Koalitionspartners Grüne gestoßen. «Die Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat durch Schwarz-Grün zeigt, das Soziale hat keine Stimme in dieser Regierung», teilte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Thomas Losse-Müller, nach der Abstimmung am Montag mit. Damit blockiere die Landesregierung in der aktuellen Krise eine Entlastung für Menschen mit besonders wenig Einkommen.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, bedauerte, dass auch Schleswig-Holstein sich daran beteiligt habe, dass das Bürgergeld nicht die nötige Zustimmung im Bundesrat erhalten habe. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung enthalte eine Reihe positiver Elemente, darunter erhöhte Regelsätze, bessere Hinzuverdienstregeln und stärkere Förderung von Qualifikationen und Berufsabschlüssen. «Im Sinne der Millionen leistungsberechtigten Menschen erwarte ich gerade in dieser Situation ein zügiges und konstruktives Vermittlungsausschussverfahren.»

Für den SSW kritisierte der Abgeordnete Christian Dirschauer, die CDU-geführten Länder spielten die Armen gegen die Ärmsten aus. «Das ist unanständig und trägt lediglich dazu bei, die gesellschaftliche Spaltung weiter voran zu treiben.» Das Bürgergeld sei nötig, auch wenn es in der Höhe immer noch nicht ausreichend sei. Aus Sicht des SSW gehörten Sanktionen ganz abgeschafft.

Kritik kam auch vom kleineren Koalitionspartner der schwarz-grünen Regierung in Kiel. Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter nannte die Blockadehaltung der CDU beim Bürgergeld nicht nachvollziehbar. «Alle Behauptungen darüber, dass das Bürgergeld höher sei als das Einkommen im Niedriglohnsektor, wurden von Fakten widerlegt.» Jetzt brauche es zügig einen Kompromiss, um Ungerechtigkeiten und Systemfehler von Hartz IV abzubauen. «Die CDU sollte aus dem Kampagnenmodus kommen und endlich die sozialen Härten in dieser Zeit erkennen.»

Die Pläne der Ampel-Koalition sehen eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Das ist unstrittig und wird auch von der Union befürwortet. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt werden, speziell im ersten halben Jahr des Bürgergeldbezugs («Vertrauenszeit»). Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern will die Ampel lockern. Diese Punkte lehnt die Union strikt ab.

© dpa
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