Nord-FDP rügt Umgang des Landes mit der Grundsteuer

Die neue Grundsteuererklärung bereitet nicht nur Bürgern Kopfzerbrechen. Auch Kommunen im Norden baten um Fristverlängerungen. Und beim Land sieht die FDP ebenfalls Probleme. Die Finanzpolitikerin Krämer spricht sogar von Chaos.
Annabell Krämer (FDP), Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, steht im Landeshaus von Kiel. © Carsten Rehder/dpa/Archiv

Nicht nur viele Bürger, sondern auch Kommunen in Schleswig-Holstein haben Probleme, die Ursprungsfrist zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung (31. Oktober) einzuhalten. Die Landesregierung bejahte in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer die Frage, ob Kommunen im Land eine Fristverlängerung beantragt haben. «Um welche Kommunen es sich dabei handelt, darf aufgrund des Steuergeheimnisses nicht mitgeteilt werden», heißt es in der Regierungsantwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Krämer reagierte mit vehementer Kritik auf die Darlegungen des Finanzministeriums. «Der Blick hinter die Kulissen der Grundsteuererklärung legt offen, wie planlos die Landesregierung bei ihren eigenen Liegenschaften ist», erklärte sie. «Denn nicht nur einige Kommunen waren mit der ursprünglichen Frist 31. Oktober überfordert, auch zwei der drei grundsteuerpflichtigen Ministerien der Landesregierung hätten die Frist gerissen.»

Wegen des schleppenden Eingangs der neuen Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden wurde die Abgabefrist hierfür mittlerweile bundesweit einmalig bis Ende Januar 2023 verlängert. Darauf hatten sich die Länderfinanzminister verständigt. Für die Kommunen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Sie entfällt auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden - doch ein Vermieter kann sie über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen. Bei den meisten Wohnungseigentümern geht es um einige Hundert Euro im Jahr, bei Eigentümern von Mietshäusern oft um vierstellige Beträge.

Die Landesregierung habe anscheinend überhaupt keinen Überblick darüber, für welche und für wie viele Liegenschaften sie eigentlich Grundsteuer zahlen müsse, analysierte Krämer anhand der Angaben zu ihren Fragen. Auch beim Stand der Erklärungsabgaben der grundsteuerpflichtigen Landesunternehmen bleibe das Finanzministerium vage. «Wie es scheint, haben also nicht nur die Bürgerinnen und Bürger große Probleme mit der Grundsteuererklärung, auch beim Land ist Chaos ausgebrochen.»

Das Finanzministerium sollte den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verständnis entgegenbringen, meinte Krämer. Ein Ausbau der Beratungs- und Informationsmöglichkeiten wäre ein erster wichtiger Schritt. «Vielleicht sollte man in dem Zuge auch Informationsveranstaltungen für die eigenen Leute anbieten, damit wenigstens die neue Frist Ende Januar eingehalten werden kann.»

© dpa
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