Günther unterstützt Kompromiss beim Bürgergeld

Der Kompromiss von Ampel und Union für das geplante Bürgergeld stößt auf viel Zustimmung in Schleswig-Holstein. Mit dem Vereinbarten könne er sehr gut leben, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag. Was die Union moniert habe, sei nun korrigiert. Fördern und fordern stehe weiter im Mittelpunkt. Wer Leistungen bekomme, müsse auch eine Gegenleistung erbringen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther spricht während einer Pressekonferenz. © Marcus Brandt/dpa/Archivbild

Auch die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP unterstützten das Ergebnis. Demnach soll es die von der Ampel geplante sechsmonatige «Vertrauenszeit» ohne Sanktionen nun nicht geben. Stattdessen sollen von Anfang an Leistungsminderungen greifen, wenn Arbeitslose sich zum Beispiel nicht für einen Job bewerben, obwohl dies mit dem Jobcenter vereinbart war. Zudem sinkt auf Druck der Union das Schonvermögen von zunächst vorgesehenen 60.000 Euro auf 40.000 Euro für die erste Person einer Bedarfsgemeinschaft und 15.000 Euro für jede weitere.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar die Hartz-IV-Leistungen für Arbeitslose ablösen. Vieles von dem, das die Union gefordert habe, sei erfüllt, sagte Günther. «Das ist ein guter Kompromiss.»

Trotz der Änderungen bleibe es die größte sozialpolitische Reform der letzten Jahrzehnte, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Endlich würden Menschen in ohnehin schwieriger Situation angemessen unterstützt. «Der stärkere Fokus auf mehr Qualifizierung und die Vermittlung in gute Arbeit passt angesichts des Fachkräftemangels gut in unsere Zeit.» Es gehe darum, Menschen wieder langfristig in gute Arbeit zu bringen, sagte SPD-Landeschefin Serpil Midyatli. Der höhere Regelsatz fange gestiegene Kosten ab.

Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter nannte die von der Union eingebrachten Einwände nachvollziehbar. «Das ist okay», meinte er zu dem Kompromiss. Er verstehe das Unbehagen, was das Leistungsprinzip angehe, sagte FDP-Kollege Christopher Vogt im Hinblick auf die Kritik an den Ursprungsplänen der Ampel.

© dpa
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