Grüne wollen mit Sofortprogramm im Restwahlkampf punkten

21.04.2022 Mit ihren Umfragewerten können die Grünen nicht zufrieden sein. Eine Landesregierung in Schleswig-Holstein unter ihrer Führung scheint weit weg. Die Partei will erreichen, dass im Wahlkampf-Endspurt mehr über Inhalte diskutiert wird. Helfen soll ein Sofortprogramm.

Monika Heinold, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, spricht. © Frank Molter/dpa/Archivbild

Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte grenzen sich die Grünen stärker als bisher von ihren Koalitionspartnern CDU und FDP ab. Sie wollen in den verbleibenden zwei Wochen bis zur Wahl am 8. Mai in Schleswig-Holstein ihre eigenen Erfolge in der Jamaika-Koalition deutlicher herausstellen. «Insbesondere im Bereich Klima- und Energiewende, Artenschutz sind FDP und CDU schnell weg, wenn es ernst wird», sagte Spitzenkandidatin Monika Heinold bei der Vorstellung eines 25 Punkte umfassenden Sofortprogramms am Donnerstag. «Darum braucht es uns Grüne.»

Nach einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks liegt die CDU bei 38 Prozent und die SPD bei 20 Prozent. Die Grünen verlieren im Vergleich zur Umfrage von Ende März zwei Punkte auf 16 Prozent. Die FDP liegt bei neun Prozent.

Heinold sagte, die Grünen hätten die Jamaika-Koalition mit CDU und FDP immer sehr gelobt. Tatsächlich sei es aber besonders mit der FDP schwierig, Klimaschutz zu machen. Daniel Günther sei mit grüner Hilfe ein moderner Ministerpräsident, seine CDU sei aber eine konservative Partei.

Aus Sicht von Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré, die mit Heinold gemeinsam das Spitzenduo der Grünen bildet, fehlt es im Wahlkampf bisher an einer inhaltlichen Auseinandersetzung der Parteien. «Wir wollen nicht nur einen Wahlkampf über Sympathien führen», sagte sie.

Ein zentraler Punkt im Sofortprogramm der Grünen ist der Klimaschutz. Dazu soll nach dem Willen der Partei ein «Rat der Klimaweisen» eingerichtet werden. Ziel sei, dass Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2035 klimaneutral werde. Hürden für Photovoltaik sollten abgebaut und drei Prozent der Landesfläche als Windenergiestandorte ausgewiesen werden. Klimaschutz solle Verfassungsrang bekommen. Die Grünen wollen auch das Ziel eines Tempolimits von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen weiter verfolgen.

Nach dem Willen der Grünen soll die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein wieder eingeführt und eine Landeswohnungsbaugesellschaft gegründet werden. Im Bereich der Kinderbetreuung will die Partei den Betreuungsschlüssel verbessern und ist bereit, dafür 30 bis 50 Millionen Euro im Jahr auszugeben, wie Touré sagte.

Auch die Polizei solle personell weiter gestärkt werden. Die Beamten hätten einen Berg von mehr als einer halben Million Überstunden angehäuft. Zur Frage, um wie viele Stellen es gehe, sagte Touré, das müsse nach der Wahl verhandelt werden. «Auf eine Zahl kann ich mich heute nicht festlegen.»

© dpa

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