CDU und Grüne wollen Koalitionsvertrag vorstellen

22.06.2022 Rund 260 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag für ein schwarz-grünes Bündnis im Norden. Am Mittwoch wollen beide Parteien ihre Ziele für die kommenden fünf Jahre vorstellen. Es gibt noch einige Fragezeichen.

Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht. © Frank Molter/dpa/Archivbild

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein wollen am heutigen Mittwoch (14.00 Uhr) abschließend in großer Runde über ihren Koalitionsvertrag beraten. Anschließend wollen sie das rund 260 Seiten starke Papier der Öffentlichkeit vorstellen. Am Dienstagabend hatten die Parteispitzen ihre Gespräche erfolgreich abgeschlossen. «Wir sind durch mit den Verhandlungen», sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Nach Ansicht von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) enthält der Koalitionsvertrag «wirklich gute Lösungen in vielen Bereichen». Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold betonte, «der Geist ist, dass wir mit Kreativität lösungsorientiert für unser Schleswig Holstein das Land positiv gestalten». Ihre Co-Spitzenkandidatin Aminata Touré verwies auf die gute Stimmung auch nach vier Wochen Verhandlungen. «Das ist ein gutes Zeichen für die nächsten fünf Jahre.»

Offenkundig sind die künftigen Zuschnitte der Ministerien geklärt, offizielle Verlautbarungen dazu gibt es noch nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Zuständigkeiten für Landwirtschaft und Umwelt nach langer Zeit wieder getrennt werden.

Die CDU besetzt mit den bisherigen Ressortchefinnen Prien und Sabine Sütterlin-Waack weiter die Bereiche Bildung und Inneres, absehbar wie bisher Justiz und neu die Wirtschaft. Justizminister Claus Christian Claussen (CDU) gibt seinen Posten ab. «Ich werde einer künftigen Landesregierung nicht mehr angehören», sagte Claussen dpa. Die Grünen werden mit Heinold und dem bisherigen Staatssekretär Tobias Goldschmidt auch künftig die Ressorts Finanzen und Umwelt führen. Dazu übernehmen sie ein neu zugeschnittenes Sozialministerium, für dessen Führung Touré bereitsteht.

Am Montag sollen Parteitage dem Koalitionsvertrag jeweils zustimmen. Spätestens dann wird auch bekannt sein, wer künftig neu dem Kabinett angehören wird. Günthers Wiederwahl zum Ministerpräsidenten ist für Mittwoch nächster Woche vorgesehen.

© dpa

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