Rot-Grün: Regeln für kostenpflichtige Kita-Zusatzangebote

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will kostenpflichtige Zusatzangebote in den Kitas der Stadt klaren Regeln unterwerfen und mehr Transparenz für Eltern schaffen. Solche Angebote seien grundsätzlich eine gute Möglichkeit für Eltern, besondere Leistungen wie zum Beispiel Musikunterricht für ihre Kinder in Anspruch zu nehmen, hieß es in einem gemeinsamen Antrag für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Mittwoch. Dagegen sei grundsätzlich auch nichts einzuwenden, sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Britta Herrmann, am Freitag.
Spielzeug liegt in einer Kita. © Sebastian Gollnow/dpa/Illustration

«Problematisch wird es allerdings, wenn Kinder dadurch während der Betreuungszeiten von Angeboten ausgeschlossen werden und wenn Eltern für Leistungen zahlen, die eigentlich über das System abgedeckt sind», betonte sie. Angebot und Umfang von Zusatzleistungen sowie Kosten müssten ebenso transparent gemacht werden - ebenso der Charakter der Freiwilligkeit einer Leistung. «Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, Kinder vor sozialer Exklusion und Familien vor unangemessenen finanziellen Forderungen zu schützen.» Entsprechend soll auch die Höhe der Zusatzbeiträge begrenzt werden.

Mehreren Medienberichten zufolge war zuletzt in Berlin eine Kita unangenehm aufgefallen, weil sie von Eltern Zusatzzahlungen von bis zu 700 Euro pro Monat gefordert haben soll. Und wenn Eltern diese Zahlungen verweigert hätten, sollen deren Kinder von den anderen getrennt und unter schlechteren Bedingungen betreut worden sein.

In Hamburg ist die Kita-Betreuung für alle Kinder vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung seit August 2014 für täglich fünf Stunden pro Tag kostenfrei - inklusive Mittagessen. Im vergangenen Jahr besuchten den Angaben zufolge rund 88.000 Jungen und Mädchen Krippen, Kitas oder eine Kindertagespflege. Das seien fast 90 Prozent der Hamburger Kinder im Elementaralter und etwa 47 Prozent der Ein- bis Dreijährigen.

«Uns ist wichtig, dass dieses gute System auch in Zukunft für alle Kinder zugänglich bleibt», sagte der SPD-Familienexperte Uwe Lohmann. Um das zu gewährleisten, sollen Eltern direkt bei der Beantragung des Kitagutscheins darüber informiert werden, welche Leistungen bereits im Gutschein enthalten sind und für welche Leistungen Zuzahlungen verlangt werden dürfen. Diese dürften jedoch nicht verpflichtend erhoben werden. «Eltern müssen frei entscheiden können, ob sie diese in Anspruch nehmen möchten», betonte Lohmann.

© dpa
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