Landtag steuert letzte Sitzung in dieser Wahlperiode an

24.04.2022 Noch ein paar Gesetze beschließen und einige Debatten führen, dann sind für diese Wahlperiode die Beratungen des Landtags an der Förde Geschichte. Für mehr als 20 Abgeordnete hat dies eine besondere Bedeutung.

Der Plenarsaal im schleswig-holsteinischen Landtag. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Der schleswig-holsteinische Landtag kommt an diesem Mittwoch zu seiner 59. und letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Bis Donnerstag stehen auch noch Entscheidungen über mehrere Gesetze an. Gleich zum Auftakt geht es um die Kosten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

Für deren Aufnahme und Betreuung sollen auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) 400 Millionen Euro bereitgestellt werden. Auf ein entsprechendes Paket verständigte sich die Landesregierung mit den Oppositionsfraktionen SPD und SSW. Dazu soll ein Notkredit in Höhe von 400 Millionen Euro verwendet werden. Im Gegenzug wird der Corona-Notkredit entsprechend abgesenkt, den der Landtag 2020 in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Maßnahme erfordert eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag.

Das Plenum erwartet in dieser Sitzung auch einen Bericht von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zu Schulen in sozialen Brennpunkten, den sogenannten Perspektivschulen.

SPD und SSW wollen in der Sitzung noch einmal schulpolitische Akzente setzen. Sie brachten dazu einen Antrag ein, mit dem sie die Gleichwertigkeit von Schulabschlüssen festschreiben wollen. Dass Politiker von CDU und FDP im Wahlkampf sinngemäß propagierten, die Gymnasien bildeten akademischen Nachwuchs aus und die Gemeinschaftsschulen lieferten den Nachwuchs für das Handwerk, hätte er 2022 nicht mehr für möglich gehalten, sagte der SPD-Bildungspolitiker Martin Habersaat der Deutschen Presse-Agentur.

«Das ist ein ständisch orientierter Blick auf unser Schulsystem, der der Arbeit an den Schulen nicht gerecht wird.» Alle Schulen leisteten gute Arbeit, die dort erworbenen Abschlüsse seien gleich viel wert.

«Gymnasien, Berufliche Gymnasien und Gemeinschaftsschulen stehen gleichermaßen vor der Aufgabe, ihre dafür geeigneten Schülerinnen und Schüler zur allgemeinen oder zur fachgebundenen Hochschulreife zu führen», heißt es in dem Antrag von SPD und SSW. «Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit der erworbenen Schlussabschlüsse sind der Ausgangspunkt für gleichwertige Bildungschancen im Flächenland Schleswig Holstein», sagte die SSW-Bildungspolitikerin Jette Waldinger-Thiering. «Nicht jede Schülerin oder jeder Schüler muss auf Teufel komm raus zum Abitur geführt werden.»

Für 22 der 73 Abgeordneten wird diese Landtagssitzung auch die letzte sein, denn sie treten zur Wahl am 8. Mai nicht wieder an. Mit Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) und dem SPD-Politiker hören auch zwei Politiker auf, die schon seit 1996 dem Parlament angehören.

© dpa

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