Landtag startet nach der Sommerpause mit Regierungserklärung

Ministerpräsident Günther will im Landtag am Mittwoch seinen weiteren Kurs erläutern. Nach der parlamentarischen Sommerpause zeichnet sich dazu eine muntere Debatte ab. Gerade auch vom Ex-Koalitionspartner FDP ist einige Kritik zu erwarten.
Daniel Günther, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident. © Axel Heimken/dpa/Archivbild

Mit einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther beginnt am Mittwoch die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause. Der CDU-Politiker will angesichts von Inflation, Sorgen um die Gasversorgung und Ukraine-Krieg den Kurs der schwarz-grünen Regierung erläutern. Zu den Schwerpunkten gehört der Ausbau erneuerbarer Energien, um bis 2040 Klimaneutralität zu schaffen.

Die Regierung sei auch in der Verantwortung, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu organisieren, sagte am Dienstag SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller. Sie erkläre sich aber vielfach für nicht zuständig, verweise auf Bund, Kommunen und Familien.

Die Regierung sei noch nicht richtig gestartet, befand FDP- Fraktionschef Christopher Vogt. Ein derartiges Abtauchen in dieser Zeit sei problematisch. Es sei auch zu befürchten, dass die CDU zur Erfüllungsgehilfin der Grünen werde. Günthers Pläne würden den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Klammer der Koalition scheine es zu sein, vor allem Forderungen an den Bund zu stellen.

Die Regierung habe auch in der Sommerpause fleißig gearbeitet, meinte CDU-Fraktionschef Tobias Koch. Die Koalition arbeite reibungslos, freundschaftlich und sachorientiert zusammen. Zum Thema Energiekosten sagte Koch, die Gasumlage sollte gar nicht erst umgesetzt und ein Energiepreisdeckel festgelegt werden. Für Entlastungen der Bürger fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept der Bundesregierung.

FDP-Fraktionschef Vogt stellte Günthers Glaubwürdigkeit in Zweifel. Der heutige Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (parteilos) sei offenbar schon vor der Landtagswahl angesprochen worden, obwohl klar gewesen sei, dass Bernd Buchholz (FDP) - im Falle einer Koalition mit den Liberalen - Wirtschaftsminister geblieben wäre. «Das hat uns schon auch im Nachhinein nach der Regierungsbildung noch mal darin bestätigt, dass er (Günther) Jamaika gar nicht ernsthaft angestrebt hat und Schwarz-Gelb sowieso nicht.»

Die FDP fordert, die Laufzeit der drei in Deutschland noch aktiven Atomkraftwerke zu verlängern und ein Wiederanfahren des AKW Brokdorf zu prüfen. Das steht am Mittwoch zur Debatte. «Wir laufen in eine Energiekrise rein», sagte der Energiepolitiker Oliver Kumbartzky. Die schlechte Alternative zur Atomnutzung bestehe darin, noch mehr Strom aus Gas zu erzeugen und Kohlekraftwerke zu reaktivieren.

Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter nannte den Vorstoß des Ex-Koalitionspartners absurd. Er sei erschüttert, weil die FDP über Jahrzehnte einen anderen Kurs gefahren sei. «Wir sagen: Brokdorf bleibt aus», betonte Petersdotter. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Koch wäre eine Laufzeitverlängerung der aktiven AKW sinnvoll, nicht aber ein Wiederanfahren von Brokdorf. Die SPD bleibe bei ihrer klaren Position gegen Nuklearenergie, sagte Losse-Müller. Eindeutig bekannte er sich zu einer Stärkung der Rüstungsindustrie im Land. Auch dies wird Thema im Landtag sein.

Ein Schwerpunkt sind auch Corona-Maßnahmen. Hier sprach Petersdotter einen Dissens zum Regierungschef an: Er habe gegen eine Abschaffung der fünftägigen Isolationspflicht plädiert und Günther dafür. «Aktuell ist die Einigung, dass wir sie nicht abschaffen.» Das Robert Koch-Institut halte die Beibehaltung für sinnvoll und es habe sich als richtig erwiesen, RKI-Einschätzungen gewichtig zu berücksichtigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirke orientierungslos.

Der SSW erhebt die Forderung, Spritpreiserhöhungen nur einmal in der Woche an einem festen Tag zu erlauben und sie an Feiertagen und in Ferienzeiten zu untersagen. «Auf diese Weise wollen wir die Bürger vor intransparenten und willkürlichen Preiserhöhungen schützen», sagte Fraktionschef Lars Harms. Der SSW legt auch ein Tariftreue- und Vergabegesetz vor. Jamaika hatte das zuvor von SPD, Grünen und SSW eingeführte entsprechende Gesetz abgeschafft. Die Grünen nahmen es wieder in ihr Wahlprogramm, konnten es aber nicht durchsetzen.

Auch die Pflegesituation und die Probleme bei der neuen Berechnung der Grundsteuer werden im Landtag bis Freitag zur Sprache kommen.

© dpa
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